Erster Terrorprozess in Vorarlberg?
Die ersten Ermittlungen wurden seitens der Staatsanwaltschaft zwar 2014 wegen einer unzureichenden Faktenlage eingestellt. Nun aber haben Vorarlbergs Verfassungsschützer neue Beweise zutage gefördert - und die Staatsanwaltschaft hat daraufhin das Verfahren neu aufgerollt.
„Schwerwiegende“ Beweise
Beide Männer sind Mitte 20, beide stammen aus Tschetschenien, beide leben als Asylberechtigte in Vorarlberg, und gegen beide wird laut Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, jetzt erneut wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Der angedrohte Strafrahmen: bis zu zehn Jahre Haft.
Laut Informationen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz sind die neuen Beweise gegen jenen Mann, der sich zwischen 2013 bis 2014 rund ein halbes Jahr im damals von der Al-Nusra-Front und ihr nahestehenden Terrororganisationen (heute inzwischen von der Terrormiliz Islamischer Staat) beanspruchten Gebiet in Syrien aufgehalten hat, schwerwiegend.
Verdächtige in U-Haft
Der Verdächtige sitzt derzeit in Feldkirch in U-Haft. In diese wanderte er übrigens nahtlos aus seiner Strafhaft, die er ebenfalls in Feldkirch wegen einer anderer Tat - allerdings kein Gewaltdelikt - abgesessen hatte. Auch gegen den zweiten Beschuldigten, der sich etwa zur gleichen Zeit wie sein Mitverdächtiger nur kurz in Syrien aufgehalten hat, lägen neue Beweise vor, wenn auch nicht so schwerwiegende. Er befindet sich aktuell auf freiem Fuß, wird vom Verfassungsschutz aber beobachtet.
Welcher Art die neuen Beweise sind oder woher sie stammen, wird von Staatsanwaltschaft und den Verfassungsschützern mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren nicht bekannt gegeben - nur so viel: Ohne der hervorragenden Vernetzung der Behörden und Verfassungsschützer sowohl im In- als auch im Ausland wäre es nicht geglückt, neue belastende Informationen zu erlangen. Ob und wann Anklage erhoben wird, ist derzeit noch unklar.
Andreas Feiertag, ORF Vorarlberg