Landesbudget für 2017: Knapp 1,8 Milliarden Euro
Der Haushalt wird 1,794 Milliarden Euro umfassen - 42 Millionen Euro oder 2,4 Prozent mehr als für heuer. Die Verschuldung des Landes bleibt mit 111 Millionen Euro stabil. Einnahmenseitig gibt es wieder etwas mehr Ertragsanteile des Bundes - nämlich 731 Millionen Euro. Für heuer wurden 710 Millionen budgetiert.
Große Herausforderung für das Budget 2017 sind die Kosten für die Geflüchteten: Sie steigen inklusive Mindestsicherung von heuer 36 auf 50 Millionen Euro, die Land und Gemeinden aufbringen müssen. Das war zu erwarten, weil immer mehr Flüchtlinge aus der Grundversorgung des Bundes in die Mindestsicherung kommen. Daher werde die Schraube weiter angezogen, wie es Markus Wallner formuliert: Bei Sprachkursen, Arbeitssuche, Integrationsvereinbarung werde mehr gefordert.
Neue Schulden, so Wallner, wird es nicht geben, die Verschuldung des Landes bleibt mit 111 Millionen Euro stabil. Die Rücklagenentnahmen sind mit 20 Millionen Euro gedeckelt, die letzten zwei Jahre kam man allerdings ohne aus.
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Landeshauptmann im Gespräch
Erik Sandner und Daniel Rein haben mit Markus Wallner gesprochen.
Rauch: „Deutliche grüne Handschrift“
Das Budget für 2017 trage eine „deutliche grüne Handschrift“: So kommentiert das Büro von Grünen-Sprecher Johannes Rauch den Voranschlag. Das komme vor allem in den Ressorts der beiden grünen Regierungsmitglieder, Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker, zum Ausdruck. Als Beispiele nennen die Grünen den Öffentlichen Personennahverkehr, wo 2,4 Millionen Euro an zusätzlichem Geld bereitgestellt werden sollen, oder auch die Kinderbetreuung, deren kontinuierlicher Ausbau und Leistbarkeit im kommenden Jahr besonders beachtet werden soll.
Außerdem seien 600.000 Euro für die weitere professionelle Betreuung der Europaschutzgebiete vorgesehen. Und: Auch im Bereich Pflege tue sich einiges, so sei es gemeinsam mit den Gemeinden gelungen, 50 Anstellungen bei Mobilen Hilfsdiensten in der Größenordnung von 500.000 Euro vorzusehen, die im nächsten Jahr in vollem Umfang ausgeschöpft werden können. Das unterstütze die Bewegung von stationärer hin zu ambulanter Pflege.