ÖVP will Kosten der Mindestsicherung dämpfen
Im Herbst will sich die Volkspartei an die Ausarbeitung eines Katalogs machen, wie anerkannte Flüchtlinge dazu motiviert werden können, sich zu integrieren und am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das sagte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück am Montag bei der Präsentation der Arbeitsschwerpunkte für den Herbst. Ziel sei es, die Kosten für die Mindestsicherung zu reduzieren. Frühstück rechnet 2017 nämlich mit einem Plus von neun bis elf Prozent beim Sozialfonds.
Kommt Lernüberprüfung?
„Wir müssen bei der Mindestsicherung herunterkommen“, betonte Frühstück. Die ÖVP will beispielsweise darüber diskutieren, den Vorarlberger Familienzuschuss nur noch Aufstockern zu gewähren oder den Heizkostenzuschuss daran zu koppeln, ob ein Integrationswille besteht. Zudem reiche es laut Frühstück nicht, Sprachkurse anzubieten. Man müsse in irgendeiner Form auch überprüfen, ob gelernt wird. „Allein sich in den Kurs zu setzen, reicht nicht“, so der Politiker.
Als weitere Möglichkeiten, auch von Landesseite etwas zu tun, um die Kosten zu dämpfen, nannte Frühstück geringere Mindestgrößen für Wohnungen von Mindestsicherungsbeziehern oder das Forcieren von Wohngemeinschaften. Vorarlberg habe zudem derzeit Kapazitäten bei den Asylquartieren. „Wenn anerkannte Flüchtlinge länger in diesen Unterkünften wohnen, wäre das ein Kostenfaktor, der uns hilft“, versicherte Frühstück.
15a-Vereinbarung hat Priorität
Oberste Priorität bezüglich Mindestsicherung habe aber die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die derzeit verhandelt wird. Frühstück freute sich diesbezüglich über die Aussage von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der am Wochenende das Vorarlberger Modell als Verhandlungsgrundlage genannt hatte.
Die Erstellung des Budgetentwurfs für das kommende Jahr bezeichnete der ÖVP-Klubobmann wegen des zu erwartenden „sehr bescheidenen Zuwachses“ auf der Einkommensseite als „eine große Herausforderung“. Dies sei zum einen auf das Durchschlagen der Steuerreform zurückzuführen. 2016 lägen die Ertragsanteile des Bundes mit 710 Mio. Euro auf dem Niveau von 2015, für 2017 sei eine leichte Steigerung von 15 Mio. Euro prognostiziert.
Zum anderen würden deutlich geringere Rückflüsse an Wohnbauförderungsgeldern erwartet (2015: 130 Mio. Euro, 2016: 123 Mio. Euro, 2017: 120 Mio. Euro). Die Vorarlberger hatten ihre Darlehen wegen der günstigen Zinssituation in den vergangenen Jahren früher als angenommen zurückgezahlt.
U-Ausschuss: ÖVP als „konstruktive Kraft“
In punkto Hypo Vorarlberg-U-Ausschuss sieht sich die ÖVP „weiter als konstruktive Kraft“. Ihn ärgere der Vorwurf anderer, die Volkspartei „blockiere“. „Wir sind nur genau. Wir sind präzise, und wir halten uns an den Untersuchungsgegenstand“, konterte Frühstück.
Nach der nächsten Sitzung am 13. Oktober, zu der Landeshauptmann Markus Wallner und Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (beide ÖVP) geladen sind, solle man allerdings überlegen, ob der Ausschuss noch Sinn mache und wie lange. Es sei aus Sicht der ÖVP nicht nötig, „den Bogen zu überspannen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.“