Wallner will Erleichterung der Briefwahl

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstag im Zusammenhang mit der Wahlkarten-Misere eine Erleichterung der Briefwahl gefordert. Eine Abschaffung wäre in seinen Augen falsch und „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“.

Wallner betonte im Anschluss an die Sitzung der Vorarlberger Landesregierung, dass es in der Schweiz kaum Probleme mit der Briefwahl gebe, obwohl dort 80 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben werden. „Per Briefwahl zu wählen ist in der Schweiz sehr einfach und unbürokratisch“, stellte Wallner fest.

Ganz grundsätzlich appellierte er an die Parlamentsparteien, nun „mit kühlem Kopf“ die Voraussetzungen für die Bundespräsidentenstichwahl am 4. Dezember zu schaffen. Wallner sprach damit etwa die Aktualisierung der Wähler-Evidenz („halte ich für richtig“) oder auch die technische Ausgestaltung der Briefwahl an. Insgesamt nannte er die Panne rund um die Wahlkarten einen „unangenehmen Vorfall, ein Stück weit peinlich“.

Wahlwiederholung vermutlich am 4. Dezember

Am Montag hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekanntgegeben, eine Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen - er wird von den Grünen unterstützt - und Norbert Hofer (FPÖ) anzustreben. Grund dafür waren defekte Briefwahlkuverts. In Vorarlberg fielen die Reaktionen teilweise sehr negativ aus - Wahlverschiebung: Heftige Reaktionen.