Alle Zeichen stehen auf Verschiebung
In der Bundespräsidentschaftswahl 2016 wird offenbar das nächste peinliche Kapitel geschrieben: Am Samstag machten alle Äußerungen der beiden Kandidaten und prominenter Politiker aus dem Regierungslager klar: Der Wahltermin 2. Oktober für die Wiederholung der Stichwahl dürfte nicht halten. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) deutete dies bereits sehr offen an.
Anfang kommender Woche will das Innenministerium bekanntgeben, ob die Bundespräsidentenstichwahl wegen des Chaos mit den Briefwahlkuverts verschoben werden muss. Nötig wären zumindest ein Beschluss der Regierung und ein Hauptausschuss über den neuen Termin. Denkbar wäre ein Termin ab Mitte November. Doch für die Neuansetzung wären einige Hürden zu überwinden.
Schließlich ist rechtlich eine Verschiebung der Stichwahl nicht vorgesehen. Das Bundespräsidentenwahlgesetz weist die Bestimmungen für ein solches Szenario nicht aus. Explizit geregelt ist lediglich die Verschiebung des ersten Wahlganges - und auch das nur für den Fall, dass ein Kandidat vor dem Wahltermin stirbt. In diesem Fall kann die Wahl um sechs bis zehn Wochen verschoben werden. Bezogen auf den aktuellen Wahltermin am 2. Oktober wäre das also zwischen 13. November und 11. Dezember - mehr dazu in Die Hürden einer Verschiebung (ORF.at; 10.9.2016)
Schadhafte Wahlkuverts in Umlauf
Die Briefwahl bei der Wiederholung der Präsidentenstichwahl steht unter keinen guten Stern. Der Grund: Allein in Vorarlberg sind mehrere hundert schadhafte Kuverts aufgetaucht. Konkret geht es bei den Produktionsmängeln um das Außenkuvert, auf dem der Wähler unterschreiben muss und in das tatsächliche Stimmkuvert gesteckt wird. Hier hat sich am Seitenrand der Kleber gelöst, sprich die Kante ist aufgegangen und das Außenkuvert auseinandergefallen. Weniger schadhafte Wahlkarten als befürchtet (vorarlberg.ORF.at; 7.9.2016)