Debatte über Hypo-Rohbericht für U-Ausschuss
In die Prüfung der Hypo Landesbank durch die Finanzmarktaufsicht kommt Bewegung: Seit Montag ist klar, dass der Rohbericht über die Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ jetzt auf dem Tisch der Banker liegt - mehr dazu in Hypo-U-Ausschuss: Panama-Rohbericht liegt vor. Die FMA hat für den Bericht die Offshore-Geschäfte der Bank unter die Lupe genommen, vor allem die Geschäftsbeziehungen der Bank zu einem Vertrauten des russischen Präsidenten. Der Hypo-Vorstand wird nun eine Stellungnahme zum Rohbericht verfassen.
Grahammer verweist auf „Falter“
Von mehreren Seiten ist zu hören, dass der erste Teil der Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht für die Verantwortlichen der Bank positiv ausgefallen sei. Hypo-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer wollte inhaltlich nicht direkt auf den Rohbericht eingehen, verwies aber auf einen Bericht des Wiener Wochenblattes „Falter“, wonach die Finanzmarktaufsicht dem Vernehmen nach bis jetzt bei der Bank keine Verletzung der Sorgfaltspflicht festgestellt habe.
Weitere Prüfung ausständig
Ausständig ist noch eine weitere Prüfung der Hypo Landesbank durch die Wirtschaftskanzlei Price Waterhouse Cooper, die ebenfalls von der FMA beauftragt wurde. Ihre Ergebnisse dürften im Spätherbst vorliegen, glaubt Grahammer. Auch bei dieser Prüfung geht es um Offhore-Geschäfte mit Briefkasten-Firmen.
Kein Verständnis für Ritsch
Mit ziemlichem Unverständnis reagiert Grahammer auf die Aussagen von SPÖ-Chef und Hypo-Untersuchungauschuss-Vorsitzendem Michael Ritsch, der am Wochenende meinte, ihm sei zu Ohren gekommen, die Bank müsse bereits Strafen zahlen. Das stimme nicht, sagt Grahammer. Auch im Pressebüro der Finanzmarktaufsicht heißt es, das sei beim derzeitigen Verfahrensstand gar nicht möglich.
Bank will Bericht nicht vorlegen
Zur Forderung von Ritsch, die Hypo möge doch den jetzt vorliegenden Rohbericht den Mitgliedern des Hypo-Untersuchungsausschusses vorlegen, meint Grahammer, die Hypo Landesbank wäre die einzige Bank, die einen solchen Prüfbericht Nicht-Organen der Bank zur Verfügung stellen würde, und das werde man wohl nicht tun.
Grüne und FPÖ würden Bericht gern lesen
Für die eine oder andere Landtagspartei hätte es aber sehr wohl Charme, den Bericht im Ausschuss lesen zu können: Die Grünen etwa würden den Bericht gerne lesen. Klubobmann Adi Gross sagt, er würde es begrüßen, wenn sich die Hypo bereit erklärt, den Bericht der Finanzmarktaufsicht in einer vertraulichen Sitzung dem Untersuchungsausschuss vorzulegen. Der U-Ausschuss brauche mehr Hintergründe, damit er eine fachlich fundierte Einschätzung treffen kann.
Dem schließt sich FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer grundsätzlich an. Ein Unterschied zu den Grünen: Allgäuer will nicht jetzt den Rohbericht, sondern würde auf den endgültigen Bericht der Finanzmarktaufsicht warten. Für ihn gelte: Qualität vor Tempo - es brauche den endgültige Prüfbericht samt Stellungnahme der Hypo-Verantwortlichen, damit eine entsprechende Aussagekraft gegeben sei.
ÖVP weist Ritschs Forderung zurück
Ganz klar auf die Seite der Hypo stellt sich hingegen der ÖVP-Abgeordnete Matthias Kucera. Die Forderung Michael Ritschs nach Vorlage des FMA-Berichts weise er zurück. Kucera sagt: Die Organe der Bank seien rechtlich gar nicht dazu befugt, den Bericht der FMA vorzulegen, ganz unabhängig von dessen Inhalt. Banken- und aktienrechtliche Vorgaben würden das verbieten. Er könne Ritschs Forderung nicht nachvollziehen.
Ritsch bleibt bei seiner Forderung
Ritsch selbst bemängelt das, was er einen „Zick-Zack-Kurs“ der Hypo nennt, und kündigt an, sich „nicht weiter an der Nase herumführen lassen zu wollen“. Die Hypo solle den Bericht vorlegen - Ritsch beharrt also auf seiner Forderung.