Asyl-Notverordnung: Zustimmung in Vorarlberg
Die Notverordnung soll in Kraft treten, wenn die Zahl der anhängigen Asylverfahren pro Jahr 37.500 erreicht hat. Ab dann könnten Anträge nur noch an kontrollierten Grenzübergängen gestellt werden.
ÖGB-Chef Loacker begrüßt Kerns Ankündigungen und übt gleichzeitig Kritik an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP): „Dass man sich organisatorisch gut darauf vorbereitet, das finde ich korrekt. Aber jetzt eine Krise herbeizureden, halte ich für nicht klug.“
Wallner will an Obergrenze festhalten
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellt sich hingegen hinter Sobotka. Das Sommergeplänkel über die Notverordnung müsse aufhören, die vereinbarte Asylobergrenze sei auf jeden Fall einzuhalten, sonst verliere die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit. Wenn es dazu eine Notverordnung brauche, müsse man sie rasch beschließen.