Walser wirft FPÖ Lügen als Methode vor

Nationalratsabgeordneter Harald Walser (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ: Über parteieigene Medien würden die Freiheitlichen für ihre Anhänger eine „verlogene Scheinwelt konstruieren“.

Walser schießt bei einer Pressekonferenz zum Thema Hasspostings scharf gegen die FPÖ. Die Freiheitlichen würden Lügen zur Methode machen, so sein Vorwurf. Dadurch entstehe ein Paralleluniversum, das die Grundlagen von Demokratie untergraben würde.

Walser: FPÖ ködert mit verdrehten Informationen

Lügen, Halbwahrheiten, teils erfundene Schreckensmeldungen werden laut Walser in der Partei zuordenbaren Medien wie unzensuriert.at oder in sozialen Medien verbreitet, erklärt Walser. Ein Beispiel dafür seien die Berichte über den Attentäter in München. Der Mann war offenbar ein Rechtsextremist, hasste Türken und berief sich auf den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik. Damit, so Walser, gebe sich die FPÖ nicht zufrieden und wolle ihn in einen islamistischen Terroristen umfunktionieren.

Laut Walser hat beim jüngsten Versuch in diese Richtung FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache eine Meldung der ARD-Tagesschau komplett verdreht, um dem Täter von München Hintermänner in Saudi-Arabien zuordnen zu können. Solches Vorgehen sei kein Zufall und werde auf den Medienkanälen und von mehreren FPÖ-Politikern in Folge wortident wiederholt und dadurch weitergeben, sagt Walser. Dadurch würden keine Wahrheiten verbreitet werden, sondern vielmehr Lügen.

Gegenmittel: Aufzeigen und Anzeigen

Dagegen könne man nur eines tun, sagt Walser, konsequent aufzeigen und wenn rechtlich möglich, konsequent anzeigen. Er selber habe das für Vorkommnisse in Vorarlberg getan, darum sei es dort in Sachen Hasspostings seit einem Jahr eher ruhig.

Laut Walser wurden bisher insgesamt 35 Gerichtsverfahren durchgeführt, bei elf weiteren Verfahren warte man auf einen Abschluss und zwölf zusätzliche Verfahren würden derzeit in der Abwicklung stecken. Positiv bewertet Walser den neuen Straftatbestand des Cybermobbing. Darunter falle auch hasserfüllte Sprache gegen Minderheiten im Internet.

Bösch wirft Grünen „Hetze“ vor

Reinhard Bösch, Obmann der Vorarlberger Freiheitlichen, verteidigte die Medienpolitik der FPÖ. Man sei darum bemüht, die „Wahrheit“ darzustellen, wenn es um „Vorfälle mit Ausländern“ gehe, weil „Systemmedien“ und Regierungsstellen nachweislich die Unwahrheit sagen würden. Den Grünen wirft Bösch „Hetze“ vor, zündende Idee hingegen würden sie vermissen lassen. Grund sei der Erfolg der Freiheitlichen in den sozialen Medien, vermutet Bösch.