Türkei: Wallner fordert schärferen Kurs

Für einen deutlich schärferen Kurs Europas gegenüber der türkischen Regierung spricht sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aus. Die Beitrittsgespräche müssten sofort gestoppt werden. Außerdem fordert Wallner ein Klares Nein zur Visa-Liberalisierung.

Wallner stieß dabei in dasselbe Horn wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der bereits vergangene Woche einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen gefordert hatte. „Europa darf sich nicht von der Türkei abhängig machen, auch nicht in der Flüchtlingsfrage“, stellte der Vorarlberger Landeschef in einer Presseaussendung klar.

Der Regierung von Recep Tayyip Erdogan müssten dringend die Grenzen aufgezeigt werden, sagte Wallner. Mit der Diskussion über eine Einführung der Todesstrafe gehe Erdogan zu weit. „Säuberungswellen, tausende Entlassungen im Staatsdienst , Todesstrafe. Was muss noch passieren, dass die EU aufwacht?“ so Wallner. Die Bundesregierung rief er auf, sich auf europäischer Ebene für eine klare und geschlossene Position der EU gegenüber der türkischen Regierung stark zu machen.