Debatte um Abschaffung von Diesel-Preisvorteil

Nach Ansicht von ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter ist die Steuervergünstigung für Diesel überholt. Von Seiten des Energieinstituts, VCÖ und ÖAMTC wird eine Abschaffung des Preisvorteils nicht uneingeschränkt befürwortet.

Die Preisunterschiede zwischen Diesel und Benzin sorgen immer wieder für Debatten in der Politik und bei den verschiedenen Interessensvertretungen. So meinte Umweltminister Rupprechter am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass die Steuervergünstigung für Diesel im Grunde überholt sei. Wann sie abgeschafft werden könnte, ließ er aber offen - mehr dazu in Rupprechter drängt auf ökologosches Steuersystem.

Wagner (ÖAMTC): Eine Milliarde Euro würde fehlen

In Vorarlberg sind derzeit 110.000 Diesel-Pkw zugelassen. Für sie ist der Treibstoff um 0,85 Cent pro Liter günstiger als bei Benzin-Fahrzeugen. Bei einem 50 Liter-Tank zahlen sie also über vier Euro weniger. Eine Verteuerung wäre nicht nur eine neue Belastung für viele Familien, sondern auch Problem für den Finanzminister, sagt ÖAMTC-Sprecher Jürgen Wagner. Eine Milliarde Euro aus dem Mineralölsteueraufkommen stamme nämlich aus dem Tank-Tourismus, sie würde wegfallen.

Man könnte diese Milliarde, so Wagner, für eine „vernünftige Förderungspolitik“ für umweltverbessernde Förderungssysteme aufwenden, so Wagner.

Burtscher glaubt nicht an Klimarettung

Einen naturgemäß anderen Zugang hat der Geschäftsführer des Vorarlberger Energieinstituts, Josef Burtscher. Die Verteuerung von Diesel würde grundsätzlich in Ordnung gehen, die Energiepreise seien ohnedies sehr niedrig. Damit würde aber das Klima nicht gerettet, so Burtscher. Er glaube einfach nicht, dass eine Tankfüllung, die statt 50 künftig 55 Euro koste, das Mobilitätsverhalten lenken könne.

Dafür müsste ganz einfach weniger gefahren werden, mit kleineren Autos und auf kürzeren Strecken, sagt Burtscher.

VCÖ für Verringerung des Preisunterschieds

Für den Verkehrsclub Österreich (VCÖ) gibt es für die Besserstellung der Dieselautos sachlich keinerlei Begründung. Mit diesem Anreizsystem habe man jährlich - gesundheitlich bedenkliche - Rekorde bei Neuzulassungen heraufbeschworen. Außerdem seien damit zweifelhafte Marktentwicklungen möglich geworden, sagt VCÖ-Sprecher Markus Gansterer. Der Effizienzvorteil des Dieselmotors sei nicht dazu genutzt worden, den Verbrauch zu verringern, sondern um große, schwere Fahrzeuge sparsamer betreiben zu können.

Der VCÖ schlägt vor, den Preisunterschied schrittweise zu verringern. Damit würde der Anreiz entfallen, ein gesundheitsschädlicheres Auto zu kaufen, so Gansterer.