Wahlbehörde bald im Visier der Fahnder?
Die Liste der vermeintlichen Gesetzesverstöße, die das Innenministerium bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft angezeigt hat, ist lang. Sie betrifft sechs Bezirke. Bregenz ist nicht dabei.
Auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch sieht laut ihrem Leiter Wilfried Siegele derzeit keinen Grund, aktiv zu werden. Man sehe keine Verdachtsmomente. Dass der Verfassungsgerichtshof in Bregenz Rechtswidrigkeiten festgestellt hat, wisse man, man warte aber auf die schriftliche Ausfertigung dieser Erkenntnis.
Bregenz noch nicht untersucht
Indes arbeitet die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter. Nach der öffentlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof wurden die Verfahren von ursprünglich sechs angezeigten Bezirken auf neun ausgeweitet. Dass Bregenz nicht dabei ist, kann sich laut Oberstaatsanwalt Konrad Kmetic rasch ändern, der Wahlbezirk sei noch nicht bearbeitet worden.
Dietmar Ender, Leiter der Bregenzer Behörde, befürchtet Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs: Drei Mitarbeiter haben ohne sein Wissen schon eine Stunde vor der gesetzlichen Frist mit dem Aufschlitzen der Briefwahlkuverts begonnen.
Wahlwiederholung am 2. Oktober
Nach einem schnellen und intensiven Prüfverfahren hat der Verfassungsgerichtshof am vergangenen Freitag sein Urteil zur Anfechtung des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl im Mai verkündet: Die Stichwahl wird vollständig aufgehoben und muss in ganz Österreich wiederholt werden, der Anfechtung der FPÖ wurde damit stattgegeben.
Entscheidend für die Aufhebung waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken, darunter auch Bregenz - mehr dazu in Wahlwiederholung für alle Parteien nachvollziehbar. Die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) wird am 2. Oktober wiederholt.