Ermittlungen gegen Bludenzer Bürgermeister
Im Vorfeld der Bürgermeisterstichwahl im März 2015 wurden Wahlkarten auch auf Antrag von ÖVP-Wahlhelfern und anderer dritter Personen ausgegeben, ohne dass dafür entsprechende Vollmachten vorgelegt worden sind. Gegen Katzenmayer bestehe jetzt der „Anfangsverdacht“, dass er eine Gemeindemitarbeiterin zur Herausgabe an Dritte aufgefordert habe oder seiner Kontrolltätigkeit als Wahlleiter nicht nachgekommen sei, heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das die „VN“ in ihrer Dienstag-Ausgabe abdruckten.
Dieser Verdacht ergebe sich aus dem Umstand, dass zahlreiche ÖVP-Wahlhelfer involviert gewesen seien und Katzenmayer selbst in einer Aussendung damit geworben habe, Wahlkarten für Interessierte zu organisieren. Gegenüber den „VN“ wollte sich Katzenmayer nicht zu den Vorwürfen äußern.
Ermittlungen gegen 13 Personen
Wie am Montag bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen 13 Personen wegen Amtsmissbrauchs und Wahlfälschung. In Bludenz sind demnach sechs Personen betroffen, in Hohenems, wo bei der Stichwahl ebenfalls Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, sind es sieben Personen. Ob und gegen wen Anklage erhoben wird, ist derzeit noch unklar - mehr dazu in 13 Verdächtige nach Bürgermeisterwahlen.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten im Vorfeld der Bürgermeisterstichwahlen am 29. März 2015 in Bludenz und Hohenems festgestellt. Der Urnengang musste daraufhin wiederholt werden. In Bludenz setzte sich Katzenmayer bei der Wiederholung gegen Herausforderer Mario Leiter (SPÖ) durch, in Hohenems verlor Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) gegen Dieter Egger (FPÖ).