Hypo-U-Ausschuss: Erste Zeugen stehen fest

Bei der zweiten Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses am Dienstag einigten sich die Mitglieder auf die ersten drei Zeugen. Klar wurde auch: Es bleibt dabei, dass es für NEOS keine Akteneinsicht gibt.

Krankheitsbedingt wurde die zweite Sitzung ohne den Vorsitzenden Michael Ritsch (SPÖ) abgehalten, den Vorsitz hatte Stellvertreter Daniel Allgäuer (FPÖ). Alle 14 Mitglieder des Ausschusses bewerteten die Sitzung als konstruktiv. Sie einigten sich auch auf die ersten drei Zeugen. Drei Landesbedienstete werden für den 9. September geladen: Der ehemalige Landesamtsdirektor Johannes Müller, Harald Schneider, Leiter der Regierungsdienste, und Manfred Hellrigl, Leiter des Zukunftsbüros.

Hintergrund ist ein Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2006. Darin sprachen sich alle Landtagsparteien für die Umsetzung des sogenannten Global Marshall Plans aus. Dieser sieht unter anderem die Vermeidung von Steueroasen und Steuerschlupflöchern und die Bekämpfung von Korruption vor. Die drei Zeugen sollen Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen dafür im Land gesetzt wurden - immer natürlich mit Blick auf die Geschäfte der Hypo Landesbank.

Keine Akteneinsicht für NEOS

Dass es dabei bleibt, dass NEOS keine Akteneinsicht im Ausschuss erhalten wird, wurde am Dienstagnachmittag ebenfalls klar. NEOS hat im Vorarlberger Landtag keinen Klubstatus und darf daher kein Mitglied im Untersuchungsausschuss stellen. Vertreter der Partei dürften anwesend sein, hätten auch ein Rederecht, aber eben keine Akteneinsicht.

Nach Ansicht der Landtagsdirektion ist dies in der Landesverfassung klar so geregelt. Auch nach Ansicht von Verfahrensanwalt Karl Weber sieht das die Landesverfassung schlichtweg nicht vor. In ihr heiße es, die Akten seien dem Untersuchungsausschuss vorzulegen, sagt Weber - und das seien eben die 14 Mitglieder.

NEOS will Gutachten in Auftrag geben

NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht will das so nicht hinnehmen und nun in einem Rechtsgutachen klären lassen, ob NEOS nicht doch Akteneinsicht erhalten müsste. Dabei geht es um die Frage, wer zum Untersuchungauschuss gehört: nur die 14 U-Ausschussmitglieder oder alle Landtagsabgeordneten.

Wegen der fehlenden Akteneinsicht hat NEOS bereits am Montag seinen Auszug aus dem Ausschuss erklärt - mehr dazu in U-Ausschuss: NEOS aus Protest nicht dabei.

Ritsch krankheitsbedingt nicht dabei

Ausschussvorsitzender Ritsch konnte der Sitzung am Dienstag nicht beiwohnen. Er habe unerwartet ins Krankenhaus müssen, teilte Parteikollege Reinhold Einwallner bereits am Montag in einer Aussendung mit. Die Ausschussitzung sei in den vergangenen Wochen aber gut vorbereitet worden.

Warnende Worte von Weber

Zur Anforderung von Beweisakten mahnte Verfahrensanwalt Weber die Ausschussmitglieder bereits vorab in einem Schreiben zur Vorsicht: Es dürften nur Akteninhalte verlangt werden, in denen es darum gehe, ob und wie die Landespolitik beziehungsweise die Verwaltung bei der Hypobank tätig wurde. Alles andere wäre laut Weber eine Kompetenzüberschreitung. Der U-Auschuss möge sich die Blamage ersparen, von den Bundesbehörden auf diesen Umstand hingewiesen zu werden, so Weber weiter.

Ritsch hatte bereits im Vorfeld der zweiten Sitzung angekündigt, die Akten von neun Bundesbehörden einsehen zu wollen, darunter die Finanzmarktaufsicht - mehr dazu in Hypo: Ritsch will Akten der Finanzmarktaufsicht.

Erwähnung in den „Panama Papers“

Die Hypo Vorarlberg, die im Mehrheitseigentum des Landes steht, war durch eine Erwähnungen in den „Panama Papers“ in die Schlagzeilen geraten. Bei den „Panama Papers“ handelt es sich um das größte Steueroasen-Datenleck der Geschichte. Sie deckten zweifelhafte Finanzdeals und Briefkastenfirmen auf der ganzen Welt auf - mehr dazu in Offshore-Enthüllungen: Spur führt auch zur Hypo.

Auf Antrag der SPÖ wurde zu den Offshore-Geschäften der Hypo Landesbank ein Untersuchungsausschuss eingesetzt - der erste in der Geschichte des Vorarlberger Landtags. Geklärt werden soll vor allem die politische Verantwortung - mehr dazu in Untersuchungsausschuss zu Hypo kommt.