FPÖ will Mindestsicherung deckeln

Die Vorarlberger Freiheitlichen wollen die Mindestsicherung deckeln. Grund ist der Zustrom von Asylwerbern und die daraus entstehenden Mehrkosten. Aber auch Einheimische sollen zum Handkuss kommen.

Reinhard Bösch, der designierte Landesparteiobmann der FPÖ, schlägt warnende Töne an: 500.000 Asylsuchende seien in den vergangenen 15 Jahren nach Österreich gekommen. Allein im Vorjahr seien es 100.000 gewesen, sagt Bösch - und man müsse davon ausgehen, dass ein Großteil davon eine Zeitlang über die Mindestsicherung zu finanzieren seien. Das führe dazu, dass die Kosten für diese Mindestsicherung „exorbitant“ steigen würden. Deswegen müsse man auf die Bremse treten.

Bösch will sich nicht auf eine Summe festlegen, die Mehrkindfamilien zukünftig erhalten sollen. „Wir sind hier offen in Bezug auf die Summe“, so Bösch, das sei Sache der Verhandlungen und des Hausverstandes in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Mittel. Klar ist allerdings, dass auch Einheimische betroffen wären.

Allgäuer will oberösterreichisches Modell

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer verweist auf das oberösterreichische Modell. Selbiges gilt für befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Ein einzelner Erwachsener erhält in Oberösterreich nur noch 520 Euro Mindestsicherung, eine vierköpfige Familie knapp unter 1.500 Euro.

Zu den Zielen der FPÖ meint Allgäuer, dass die Attraktivität Österreichs als Zielland zu senken sei. Außerdem müsse es einen spürbaren Unterschied zwischen dem Arbeitseinkommen und den entsprechenden Sozialleistungen geben. Die Vorarlberger Politik solle sich in dieser Frage neu orientieren, auch am oberösterreichischen Modell.

Mehrkindfamilien besonders betroffen

In den vergangenen Wochen war immer wieder von einer Deckelung der Mindestsicherung die Rede. Nieder- und Oberösterreich, zwei Länder mit ÖVP-Landeshauptleuten, preschten in dieser Frage vor. Auch die rot-blaue Landesregierung im Burgenland äußerte sich in diese Richtung. Eine der Konsequenzen wäre, dass vor allem Familien mit Kindern weniger erhalten würden als bisher.

Kritik von Wiesflecker

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) kritisierte den Vorstoß der FPÖ umgehend. Anerkannte Flüchtlinge zu Sündenböcken zu stempeln sei „purer Populismus, aber keine politische Lösung.“ Oberösterreich ist für Wiesflecker kein positives, sondern ein schlechtes Beispiel: Dort betreibe die schwarz-blaue Regierung nicht nur Sozialabbau, sondern Rechtsstaatsabbau. Das Gesetz zur Deckelung der Mindestsicherung sei nämlich verfassungswidrig und widerspreche der gültigen 15a-Vereinbarung.

Frühstück: Sanktionsmodell effizienter

Auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sparte nicht mit Kritik. Die Vorschläge der FPÖ würden immer dem gleichen Muster folgen: „Anstatt Leistungsbereitschaft wird die Staatsbürgerschaft des Empfängers öffentlicher Leistungen - in diesem Fall die Mindestsicherung - belohnt." Das sei selten effizient und entlaste die Sozialbudgets in der Regel nicht. Für effizienter hält Frühstück das Modell der Landesregierung, das bei Integrationsverweigerung Sanktionen vorsieht.