GÖD-Landeskongress: Kritik am Personalabbau

Sparen in der Verwaltung gefährde den Rechtsstaat, so Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer beim Landeskongress in Koblach. Und auch Landesvorsitzender Eugen Lampert kritisiert den stetigen Personalabbau.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Vorarlberg hält am Donnerstag in Koblach ihren Landeskongress ab. Sie ist in den vergangenen Jahren um fast 800 auf gut 4.500 Mitglieder gewachsen. Das zentrale Theme beim Landeskongress ist das Sparen in der Verwaltung. Darüber hat auch Bundesvorsitzender Fritz Neugebauer referiert.

„Mehr privat, weniger Staat funktioniert nicht“

Laut Neugebauer funktioniere die Privatisierung vor allem in Notsituationen nicht. Bestes Beispiel dafür seien die Flüchtlingsströme im Vorjahr. Bei dieser Völkerwanderung, so Neugebauer wörtlich, hätten Öffentlicher Dienst und NGOs ihren Mann und ihre Frau gestanden. Die von der Regierung bewilligten 1.500 neuen Planstellen bei der Exekutive brächten erst in zwei Jahren, nach der Ausbildung, etwas für die Sicherheit. Das zeige, dass die Politik keine nachhaltige Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst betreibe, ihn wie eine Sparkassa jedesmal plündere, wenn Budgetnöte auftauchen. Und dieses Problem betreffe alle Bereiche. Überall stehe man mittlerweile am Ende der Fahnenstange. Noch weniger Personal hätte die Folge, so Neugebauer, dass ein ordentlicher Vollzug des Rechtsstaates nicht mehr möglich sei.

Wer die Gewerkschaftsbewegung vom Verhandlungstisch drängen wolle, lebe auf einem anderen Stern, so Neugebauer zur Sozialpartnerschafts-Debatte. Kompromisse seien in Ordnung, so Neugebauer, das entspreche auch der Demokratie. Dennoch werde die eigene Meinung an die Öffentlichkeit getragen.

Modellregion Gemeinsame Schule

Zur Modellregion Gemeinsame Schule in Vorarlberg hat Neugebauer eine klare Haltung. Die neue Unterrichtsministerin lege den Focus richtigerweise auf den frühen Spracherwerb, so der Ex-Lehrer, Modellversuche gebe es genug, Schulorganisationsfragen seien derzeit zweitrangig. Man könne den Versuch wagen, dieser müsse jedoch seriös erfolgen, mit entsprechenden Mitteln des Bundes. Jedoch sollte zuvor erst das Projekt Neue Mittelschule abgeschlossen werden, hier gebe es noch keine konkreten Ergebnisse, das müsse zuerst evaluiert werden. Alles andere wäre unseriös.

Vorstand im Amt bestätigt

Der seit zehn Jahren amtierende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Polizeigewerkschafter Eugen Lampert (Fraktion Christlicher Gewerkschafter – FCG) wurde mit 80 von 80 abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Der bisherige Stellvertreter Christian Mikulcak – ebenfalls Polizist – von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), erhielt 76 von 80 Stimmen (95 Prozent).

Der schwarze Stellvertreter, Pflichtschulispektor Wolfgang Rothmund, hingegen hört wegen Pensionierung auf, ihm folgt der Bregenzerwälder Lehrer und ÖAAB-Obmann Andreas Hammerer. Er erhielt 79 von 80 Stimmen (99 Prozent).

800 neue Mitglieder

In der Zeit von Bildungsministerin Gehrer hätten die Lehrer scharenweise die GÖD verlassen, sagte Lampert, in seinen zehn Obmannjahren seien aber fast 800 Mitglieder in Vorarlberg neu eingetreten. Den Personalabbau sieht Lampert naturgemäss als größtes Problem, mittelfristig werde es überall im öffentlichen Dienst von Bund und Land massiven Personalmangel geben.

Lehrer: Unterschiedliche Positionen

Gewerkschaftsinternes Hauptthema sei, die unterschiedlichen Positionen der Lehrer bei der Bildungsreform unter einen Hut zu bringen, erklärt Lampert. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wird in Vorarlberg von den Christgewerkschaftern dominiert: Die FCG stellt 63 Prozent der Mitglieder des Landesvorstandes, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter FSG 37 Prozent.