Einstimmiger Beschluss zu CETA - trotzdem Kritik

Der Landtag hat am Mittwoch einen einstimmigen Beschluss gegen das vorläufige Inkrafttreten des Handelsabkommens mit Kanada gefasst. Die Neos kritisieren den Beschluss trotz ihrer Zustimmung, weil er Forderungen enthalte, die teilweise überholt seien.

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada beschäftigte am Mittwochnachmittag erneut den Landtag. Weil ess teilweise noch vor der Endunterzeichnung wirksam werden könnte, verlangten die Grünen einen Beschluss des Landtags. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, beim Bund darauf zu drängen, dass die vorläufige Anwendung verhindert wird.

Der Beschluss war zwar erneut einstimmig, NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht kritisierte ihn aber dennoch: Er enthalte überholte Forderungen, wie etwa nach dem „Right to Regulate“ - dabei sei längst klar, dass die EU-Länder trotz Freihandelsabkommen höhere Produktionsstandards behalten dürften. Der Beschluss schüre daher unberechtigte Sorgen.

Bitschi kritisiert mangelnde Öffentlichkeit

Solange die Verhandlungen geheim gehalten werden, werde es Ängste geben, so FPÖ-Abgeordneter Christof Bitschi: „Wenn CETA das Wunderstück der Europäischen Union wäre, dann wäre jede einzelne Seite davon öffentlich“. Wenn man CETA zustimme, werde TTIP nur mehr sehr schwer zu verhindern sein, glaubt er zudem. Daher, so Bitschi, dürfe es keine Abschlüsse bei CETA und TTIP geben, solange nicht alles offen auf dem Tisch liege.