Waffenverbot wird kaum kontrolliert

Der 27-jährige Amokschütze, der am Wochenende in Nenzing zwei Menschen getötet und zwölf verletzt hat, war mit einem Waffenverbot belegt. Den Behörden sind bei der Kontrolle von Waffenverboten aber die Hände gebunden.

Gegen den Mann bestand seit 2004 ein aufrechtes Waffenverbot. 2015 hatte er eine Aufhebung dieses Verbotes angestrebt, war allerdings bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz abgeblitzt.

Obwohl der 27-jährige Täter mehrfach verurteilt worden war und sich in der rechtsradikalen Szene bewegte, gab es ab einem bestimmten Zeitpunkt keine genaueren Kontrollen mehr. Die Polizei und die Behörden argumentieren, dass der Mann sei fast zehn Jahren nicht mehr aufgefallen sei.

Keine Mechanismen für Kontrollen

Bezirkshauptmann Johannes Nöbl sagt, der Gesetzgeber sehe keine Mechanismen für die Kontrolle oder die Häufigkeit von Kontrollen von Waffenverboten vor. Man könne nicht einfach in ein Haus eindringen und nach Waffen suchen, sagt Nöbl. Es müsste entweder Hinweise auf den Besitz von Waffen geben oder es müsste eine Straftat vorliegen.

Waffenverbot wird nicht oft ausgesprochen

Laut Behörden gibt es in Vorarlberg nur wenige Personen, die mit einem Waffenverbot belegt sind, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen oder wenn die Waffe nicht sachgemäß aufbewahrt wurde.

Zahl der Waffen steigt wieder

Bei den legalen Waffen hat es in den letzten 15 Jahren einen deutlichen Rückgang gegeben, wie Robert Siegert, Sprecher des Waffenfach-handels in Österreich sagt. Seit einigen Monaten steige die Nachfrage aber wieder. Siegert betont - aus seiner Sicht, dass es für legale Waffen ausreichende Kontrollen gibt. Das Beispiel Nenzing würde zeigen, dass man genauso stark den Besitz von illegalen Waffen kontrollieren sollte.

Schwärzler fordert mehr Befugnisse für Polizei

Im Zusammenhang mit dem Amoklauf in Nenzing fordert Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) mehr Befugnisse für die Polizei bei der Überprüfung von verdächtigen Personen. Es müsse der Polizei erleichtert werden, Haus-Durchsuchungen bei Waffenverboten und bei Personen aus radikalen Netzwerken vorzunehmen. Auch bei konkreten Hinweisen aus der Bevölkerung brauche die Polizei mehr Befugnisse, so Schwärzler.

Zustand eines Opfers weiterhin kritisch

Der Zustand jenes 1962 geborenen Mannes, der beim Amoklauf eines 27-jährigen Vorarlbergers in der Nacht auf Sonntag beim Open-Air-Fest in Nenzing (Bezirk Bludenz) angeschossen und schwerst verletzt worden war, ist weiterhin kritisch. Sein Zustand habe sich nicht verändert, hieß es am Dienstag seitens der Vorarlberger Polizei auf APA-Nachfrage.

Links:

• Nach Amoklauf: Neonazi nicht am Radar (oe1.ORF.at; 23.5.2016)
• Amoklauf: Täter war in Neonazi-Szene (vorarlberg.ORF.at; 23.5.2016)
• Amoklauf: Reaktion laut Haller typisch (vorarlberg.ORF.at; 22.5.2016)