Heta-Schuldenschnitt: Hypo will Kärnten klagen

Nach dem am Sonntag bekanntgegebenen Heta-Schuldenschnitt pocht die Hypo Vorarlberg auf die Haftung des Bundeslandes Kärnten. „Wir bereiten nun rechtliche Schritte gegen Kärnten vor“, teilte der Vorstand der Hypo Landesbank mit.

Im Milliardenstreit über die ehemalige Hypo Alpe-Adria müssen die Gläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer elf Milliarden Euro verzichten. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat diesen Schuldenschnitt für die Heta, die Abbau-Bank der Hypo Alpe-Adria, verfügt. Nachrangige Gläubiger müssen zur Gänze auf ihr Geld verzichten, vorrangige erhalten nur noch 46 Prozent, das bedeutet für sie einen Vermögensverlust von fast 54 Prozent - mehr dazu in: Heta: Schuldenschnitt in Milliardenhöhe.

Land Kärnten soll haften

11,1 Milliarden Euro liegen nach Berechnungen der FMA noch in der Heta. Für dieses Geld haftet das Land Kärnten. Davon sind 900 Millionen Euro nachrangig und werden zur Gänze geschnitten, 10,2 Milliarden sind vorrangig und werden zu 54 Prozent geschnitten. Damit müssen die Gläubiger insgesamt auf 6,4 Milliarden Euro verzichten - diese Summe muss nun Kärnten übernehmen.

Hypo: Keine unmittelbaren Auswirkungen

Die Hypo Vorarlberg bereitet deshalb rechtliche Schritte gegen das Bundesland Kärnten vor. Das gab der Bankenvorstand am Sonntag in einer Aussendung bekannt. Er sieht im Schuldenschnitt allerdings keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Ergebnis der Hypo Vorarlberg.

Die Landesbank habe für ihre Forderungen gegenüber der Heta bereits vorgesorgt: So habe sie in den Vorjahren entsprechende Wertberichtigungen und Rückstellungen in der Höhe von 50 Prozent oder 53 Millionen Euro getätigt. Im Jahr 2015 wies die Hypo Vorarlberg im Jahr 2015 ein IFRS-Konzernergebnis vor Steuern von EUR 121,1 Mio aus, heißt es. Der darüber hinausgehende Betrag im Schuldenschnitt aber unterliege der Haftung des Bundeslandes Kärnten, teilte der Hypo Vorarlberg-Vorstand in der Aussendung mit.

Kärnten für außergerichtliche Einigung

Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) hat sich nach dem verordneten Schuldenschnitt für eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern ausgesprochen. Gleichzeitig betonte er, dass Kärnten kein Vermögen habe, um Vergleichsgespräche zu führen.

Die 1,2 Mrd. Euro vom abgelehnten Angebot könnte man nur „in einem neuen Angebot wieder aufleben lassen“. Wenn es zu einer außergerichtlichen Lösung kommen solle, dann seien jetzt die Gläubiger am Zug. Kärnten will zudem die Haftungen rechtlich prüfen lassen.

Dass nun Klagen gegen Kärnten eingebracht werden, damit sei zu rechnen - wiewohl ein entsprechender, öffentlich gemachter Vorstoß vonseiten der Hypo Vorarlberg „andere Gründe haben könne“, wie Kaiser in Anspielung auf die Debatten um Offshore-Deals der Vorarlberger Bank meinte.

Link:

• Hypo Vorarlberg nimmt Rückkauf-Angebot an (vorarlberg.ORF.at, 3.3.2016)