Neue Schlichtungsstelle für Mieter-Beschwerden
Über 3.000 Beschwerden werden jährlich von der Vorarlberger Mietervereinigung bearbeitet. In rund 80 Prozent der Fälle könne man sich einvernehmlich einigen, sagt die Geschäftsführerin der Mietervereinigung, Annette Fritsch. Im Vorjahr hätten die Flüchtlingsbewegungen aber für zusätzliche Arbeit gesorgt.
Manche Mieter würde die rechtliche Unwissenheit der Flüchtlingsfamilien nämlich ausnutzen, sagt Fritsch. Dann würden Mietverträge vorgelegt und auch unterzeichnet, „die einfach nicht den rechtlichen Grundlagen entsprechen“. Durch die kulturellen Unterschiede gebe es zudem auch mehr Nachbarschaftskonflikte.
„Betriebskosten explodieren“
Ein großes Problem würden in Vorarlberg weiterhin die hohen Mieten und die stark steigenden Betriebskosten darstellen, sagt Fritsch: „Die Betriebskosten explodieren einfach.“
Die Mietervereinigung habe kein Verständnis dafür, dass ein Mieter auch die Grundsteuer und die Gebäudeversicherung bezahlen müsse. Brennt das Haus oder die Wohnung ab, sei es schließlich der Vermieter, der kassiere. „Außerdem sollte die Finanzamtgebühr abgeschafft werden“, fordert Fritsch. Auch eine Mietzins-Obergrenze wünscht sie sich. Diese sollte in etwa bei den Preisen der gemeinnützigen Wohnungen angesiedelt sein.
Schlichtungsstelle soll kommen
Um Probleme zwischen Mietern und Vermietern rasch klären zu können, soll heuer eine Verbraucher-Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten eingerichtet werden. Das für Mieter kostenlose Angebot biete eine Reihe von Vorteilen, sagt Fritsch: „Mieterinnen sollen die Möglichkeit haben, ihre Rechte so schnell und unbürokratisch wie möglich durchsetzen zu können. Eine unabhängige außergerichtliche Schlichtung könnte dazu beitragen.“
Es sollten vor allem Ansprüche mit geringem Streitwert geltend gemacht werden. „Ziel ist es, zu schlichten, statt langwierig und kostenintensiv zu klagen“, sagt Fritsch. Generell sei es wichtig, einen Mietvertrag noch vor der Unterzeichnung prüfen zu lassen. Denn viele Mieter würden zu schnell unterschreiben und unnötigerweise zu viel bezahlen.