Bludenz hat neue Stadtregierung
Am Mittwochvormittag stellten die beiden Verhandlungsteams ihr Arbeitsübereinkommen vor, das die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Stadt legen soll. Ziel sei es unter anderem, „Bludenz moderner, noch lebenswerter und sozial gerechter zu gestalten“.
Wesentliche Bausteine seien eine zukunftsorientierte Finanzpolitik und eine aktive Wirtschaftspolitik. Das Papier beinhaltet zahlreiche Punkte mit den Übertiteln Gesellschaft, Nachhaltigkeit, Finanzen, Projekte und Stadtentwicklung. Viele grüne Themen scheinen als Schwerpunkte auf.
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Neue Stadtregierung in Bludenz
Im Beitrag von Daniel Rein, Holger Weitze und Klaus Feurstein sehen Sie Josef Katzenmayer, Karin Fritz, Wolfgang Maurer (Klubobmann Offene Liste Bludenz), Luis Vonbank (Klubobmann ÖVP).
Thema Bildung als zentrales Thema
Die zentrale Herausforderung werde in den kommenden Jahren das Thema Bildung sein, heißt es. Die Schulen müssten aufgerüstet und neue Betreuungsformen installiert werden, so Stadträtin Karin Fritz (OLB). Nur Bildung ermögliche soziale Gerechtigkeit und helfe auch bei der Integration. Die Verbesserung der schulischen Infrastruktur soll Priorität vor anderen Investitionen haben, die noch nicht beschlossen sind. Fritz soll bis Ende Juni ein Bildungskonzept erarbeiten.
Stadt Bludenz
Karin Fritz und Mandi Katzenmayer
Finanzen: Spielräume werden enger
Wirtschaftlich gesehen kämpft Bludenz weiter damit, auf Investoren und den Gutwill von reichen Grundbesitzern mitten im Zentrum angewiesen zu sein. Große Betriebsflächen fehlen, aber man versuche alles, die vorhandenen Leerstände zu mobilisieren.
In Sachen Finanzen heißt es, die Spielräume würden enger, die Einnahmen aus der Kommunalsteuer würden die steigenden Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich nicht decken. Laut Bürgermeister Mandi Katzenmayer (ÖVP) bekennt sich die neue Stadtregierung zur Verantwortung im Sozialbereich, man müsse aber der wachsenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben entgegensteuern.
Um die Stadt attraktiver zu machen, sollen die Gebühren bis 2020 nur unter der Inflationsrate steigen, Schülerbetreuungskosten werden sozial gestaffelt.
„Mit allen Fraktionen geredet“
Dass aus einer ehemaligen Hassliebe jetzt eine Zusammenarbeit wurde, kommentiert Katzenmayer so: „Wir haben mit den anderen Fraktionen geredet, arbeiten mit allen zusammen und haben bewusst alle Fraktionen mit Stadträten bestückt. Es sollen alle die Verantwortung mittragen“.
ÖVP und OLB luden die anderen Parteien bei der Präsentation erneut zur Zusammenarbeit ein, allerdings wurden bereits im Vorfeld kritische Stimmen von SPÖ und FPÖ laut - mehr dazu in Bludenz: Neue Koalition sorgt bereits für Kritik.
Auch Punkte genannt, die strittig sind
Ungewöhnlich ist, dass im Übereinkommen Punkte genannt sind, in denen die Partner anderer Meinung sind - etwa das Bettelverbot oder die Rodelbahn. Es gebe Unterschiede, aber man sei in den wichtigen zentralen Themen überein gekommen, so Fritz dazu.
Und Katzenmayer ergänzt: „Für manches Thema braucht es vielleicht einen flexiblen Bürgermeister, wo man einmal dort und einmal da arbeiten und reden kann“. Aber das dürfe einen nicht davon abhalten, die Dinge müssten bewältigt werden. Um Posten sei es nie gegangen, betonen beide. So ist auch noch nicht klar, wer Kulturstadtrat Christoph Thoma nachfolgt.
FPÖ: „Nur plakative Überschriften“
Der Bludenzer FPÖ-Stadtparteiobmann, Stadtrat Joachim Weixlbaumer, spart auch nach der Präsentation nicht mit Kritik: Der Befehlston von Katzenmayer gegenüber anderen Stadtratsfraktionen bereits bei der Pressekonferenz verheiße nichts Gutes. Das Arbeitsprogramm werde man sich „sehr genau ansehen“, bei der Pressekonferenz habe es nur plakative Überschriften gegeben, Konzepte – etwa was die Finanzentwicklung anbelange – seien ÖVP und Offene Liste schuldig geblieben. Spannend bleibe, ob die ÖVP den Stadtratsposten mit einem Vertreter der Offenen Liste nachbesetze, und wie in der Frage des Bettelverbotes weiter vorgegangen werde.