Gorbach: Anklage könnte bevorstehen

Nach fünf Jahren Ermittlung gegen Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach ist jetzt ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien fertig. Gorbach und drei weitere Beschuldigte werden der Untreue und Geldwäsche verdächtigt, berichten die „Salzburger Nachrichten“.

Im Falle einer Anklage und einer Verurteilung drohen den Beschuldigten nach der Strafrechtsreform bis zu fünf Jahre Haft. Gorbach soll knapp 269.000 Euro von der Telekom Austria kassiert haben, weil er als Minister eine Verordnung zu deren finanziellen Gunsten geändert haben soll.

Gorbach hatte im Herbst 2006 als Infrastrukturminister die „Universaldienstverordnung“ abgeändert. Dadurch wurden die jährlichen Kosten für Telefonzellen von 23 Millionen Euro auf alle Telefonanbieter aufgeteilt, wodurch sich die Telekom rund zehn Millionen Euro erspart haben soll.

Das Justizministerium muss eine Anklage erst absegnen. Gorbach weist alle Vorwürfe zurück, berichten die „Salzburger Nachrichten“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Es gilt die Unschuldsvermutung.