Wahlkarten-Affäre wird in Innsbruck untersucht

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die Untersuchung der Bürgermeisterwahl in Bludenz an die Staatsanwaltschaft Innsbruck abgegeben. Das berichteten die „Vorarlberger Nachrichten“ am Donnerstag.

Die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, die für die beiden Behörden zuständig ist, berief sich bezüglich des Zuständigkeitswechsels auf die Strafprozessordnung. Demnach kann die Oberstaatsanwaltschaft Verfahren einer anderen Staatsanwaltschaft innerhalb des Gerichtssprengels zuteilen, wenn wichtige Gründe vorliegen.

Freyschlag: Normaler Vorgang

Es handle sich um einen normalen Vorgang bei Fällen dieser Art, „um jeglichen Anschein von Voreingenommenheit zu vermeiden“, so Oberstaatsanwalt Richard Freyschlag. Ob auch die Hohenemser Bürgermeisterwahl, die ebenfalls wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden musste, in Innsbruck untersucht wird, sei noch offen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Wahlkarten festgestellt, die Bürgermeisterwahl musste daher Ende Dezember 2015 wiederholt werden - mehr dazu in Wahlwiederholungen in Hohenems und Bludenz.