NEOS fordern flexiblen Pensionsantritt

NEOS hat am Freitag für die sogenannte „Flexipension“ Stimmung gemacht. Damit soll jeder Arbeitsnehmer selbst entscheiden können, wann er in Pension geht. Auch das Pensionsantrittsalter der Frauen will NEOS anheben.

Nach Angaben von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker fließen heuer 11 Milliarden Euro Steuergeld aus dem Bundesbudget ins Pensionssystem. Bis zum Jahr 2060 werden es 35 Milliarden Euro sein. Grund ist, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr Pensionisten finanzieren müssen - deren Lebenserwartung zudem alle fünf Jahre um ein Jahr steigt.

Sein Fazit: Das Pensionssystem sei „schrottreif“. Daher müssten Luxuspensionen gekürzt und die verschiedenen Sonderpensionen zu einem System zusammengefasst werden. Mit der Pensionsautomatik will man das Pensionsantrittsalter zudem analog zur steigenden Lebenserwartung erhöhen.

„Arbeitsmarkt passt sich an“

Das Versprechen von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) an einen heute 24-Jährigen, auch er werde mit 65 Jahren in Pension gehen können, sei unhaltbar, sagt Loacker: „Das ist ein Schwachsinn.“ In 40 Jahren werde die Lebenserwartung im acht Jahre höher liegen. Man könne also nicht davon ausgehen, dass die Menschen einfach acht Jahre länger in Pension bleiben könnten, ohne dass jemand dafür länger arbeiten müsse.

Mit den Arbeitsplätzen würde es sich ausgehen, ist Loacker überzeugt: „Mittel- bis langfristig passt sich der Arbeitsmarkt dem zusätzlichen Arbeitskräfteangebot an.“

Frauen sollen später in Pension

Neben dem Pensionsautomatismus zeichnet die von NEOS geforderte „Flexipension“ noch ein zweites Element aus: So soll jeder Arbeitsnehmer individuell entscheiden können, wann er in Pension geht - je nachdem, ob er mit dem Stand seines Pensionskontos zufrieden ist. Dann wäre es laut Loacker etwa möglich, zu 50 Prozent in Pension zu gehen, und die Pension bereits zu 50 Prozent zu beziehen.

Zum Konzept gehört auch die möglichst rasche Anhebung des Frauenpensionsalters, so Landtagsabgeordnete Martina Pointner. Vorarlberg habe die niedrigste Frauenpensionshöhe in Österreich aufzuweisen. Deswegen sollten möglichst alle Frauen Vollzeit arbeiten können, um Altersarmut vorzubeugen. Dazu brauche es ein verpflichtendes Pensionssplitting und bessere Kinderbetreuungsangebote.

FPÖ: „unfair und unehrlich“

Kritik kommt umgehend von FPÖ-Familiensprecherin Cornelia Michalke. Die Forderung nach einer Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen sei ein „Affront gegenüber den Frauen, die sich gerne für die ganztägige Familienarbeit entscheiden.“ Diese Frauen seien bisher in allen Reformen unberücksichtigt geblieben.

Eine Berufstätigkeit als Allheilmittel gegen Altersarmut anzuführen, sei „unfair und vor allem unehrlich“. In Zukunft werde es nämlich noch schwieriger sein, dass alle Mitglieder eines Haushalts auf dem Arbeitsmarkt unterkommen. Michalke fordert stattdessen ein „sozial- und pensionsversicherungsbegründendes Gehalt“ für Frauen, die Familienarbeit leisten.

PVA: Pensionssystem „sicher und stabil“

Wenig Verständnis kommt auch vom Pensionistenverband Vorarlberg. „Das staatliche Pensionssystem ist sicher und stabil, finanzier- und leistbar und damit alles andere als schrottreif“, heißt es in einer Aussendung des PVA.

Eine Pensionsautomatik würde zu unvorhersehbaren Kürzungen führen, keinen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen und die Kosten ins Arbeitsmarktsystem verlagern. Die Anhebung des Frauenpensionsalters würde zudem den Vertrauensgrundsatz verletzen. Es sei nämlich versprochen worden, dass die Angleichung erst ab dem Jahr 2024 erfolgen würde.

ÖVP-Kucera: „Abschreibübung“

ÖVP-Sozialsprecher Matthias Kucera sieht die NEOS-Vorschläge als „Abschreibübung“ bereits bekannter VP-Vorschläge, gerade was das Pensionssplitting und die Einführung einer Pensionsautomatik angeht.

Das Land nehme bei den Pensionen eine „Vorreiterstellung“ ein. So habe man als erstes Bundesland „den Beamtenstatus und das damit verbundene teure Pensionssystem abgeschafft“. Hier habe man die gesetzlichen Spielräume ausgeschöpft. Es gebe außerdem keine zweite Region, die in den letzten Jahren so viel in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze investiert habe wie Vorarlberg.