Strengere Asylgesetze: Wenig Lob, viel Kritik

Nach monatelangen Diskussionen hat der Ministerrat eine Verschärfung der Asylgesetze beschlossen. Aus Vorarlberg gibt es dafür wenig Lob - von der ÖVP - und viel Kritik - von Grünen, SPÖ, NEOS und der Caritas. Zu wenig weit geht die Sache der FPÖ.

„Asyl auf Zeit“ und erschwerter Familiennachzug

Seit Monaten wird über eine Verschärfung der österreichischen Asylgesetze diskutiert. Seit Dienstag ist sie beschlossene Sache: Asyl gibt es in Österreich künftig nur mehr für drei Jahre, danach werden die Gründe neu geprüft. Und: Es wird schwerer, Familienmitglieder nachzuholen. Mehr dazu in Regierung betont gemeinsame Linie.

Kritiker: „Unnötig hart“ und „integrationsfeindlich“

Lob für die verschärften Asylgesetze gibt es in Vorarlberg fast nur von der ÖVP: Die Änderungen seien richtig und notwendig. Die Kritik hingegen beginnt schon beim Vorarlberger Regierungspartner - für die Grünen sind die neuen Gesetze unnötig hart und integrationsfeindlich. Auch SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch und Caritas-Direktor Walter Schmolly orten eine Integrationsbremse und kritisieren zudem den teuren Verwaltungsaufwand, wenn jeder Fall nach drei Jahren erneut geprüft werden muss.

Allgäuer will Familiennachzug komplett stoppen

Eine reine Beruhigungspille sehen FPÖ und NEOS im Asyl auf Zeit - denn schon bisher sei das Recht auf Asyl zeitlich beschränkt gewesen. Rückendeckung erhält die ÖVP aber von der FPÖ, wenn es um den Nachzug von Familienangehörigen geht: Der freiheitliche Klubobmann Daniel Allgäuer fordert dafür sogar einen kompletten Stopp.