Landesregierung pocht auf Abschiebungen

Straffällige Flüchtlinge müssen das Land verlassen. Das bekräftigte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Dienstag. Vorarlberg werde vom Bund Maßnahmen einfordern.

Kriminelle Asylwerber sollten wissen, dass ihre Zukunft nicht in diesem Land sein könne, so Landesrat Schwärzler. Auf die Journalistenfrage, ob dann ein Ladendieb in den Bürgerkrieg nach Syrien abgeschoben werde, antwortet er: „Nicht ein Ladendieb, aber ein Messerstecher“. Der Umkehrschluss: „Wer aus einem Kriegsgebiet kommt, darf hier Krieg führen“ sei eben auch nicht zulässig.

Schwärzler kündigt an, man werde diese Position in Verhandlungen mit den Bundesministerien vertreten, damit entsprechende Schritte erfolgen und Abschiebungen möglich werden. Schwerwiegende Probleme mit Flüchtlingen waren Schwärzler vorerst nicht bekannt. In Götzis habe es einen Vorfall mit einem Messer gegeben. „Da war klar, der muss raus aus dem Heim“, so der Landesrat.

Eckpfeiler der Sicherheit

Am Dienstag führte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aus, dass zu einem funktionierenden Sicherheitsnetz auch ein einsatzbereites Bundesheer gehört und deshalb die Streichung der Jägerkompanie im Jägerbataillon 23 in Bludesch nicht in Frage komme.

Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler im Vorarlberger Sicherheitsnetz sind die Rettungsorganisationen im Land, die mit rund 13.500 ehrenamtlichen Mitarbeitern mehr als 100.000 Einsätze pro Jahr bewältigen. Um das Kommunikationssystem der Rettungsorganisationen zu modernisieren und zu erneuern werden in den kommenden fünf Jahren rund 20 Millionen Euro investiert. Die Polizei soll mehr Personal bekommen. Die Rede ist von 200 weiteren Polizisten, dann würden in Vorarlberg 1.200 Polizisten zur Verfügung stehen.