Wahlwiederholung: Heftige Landtagsdiskussion
Unregelmäßigkeiten
bei den Stichwahlen in Bludenz und Hohenems - das bestätigte der Verfassungsgerichtshof. Mehr dazu in Wahlwiederholungen in Hohenems und Bludenz
In der von der SPÖ vorgegebenen Aktuellen Stunde übte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch heftige Kritik an der ÖVP und ÖVP-Obmann Markus Wallner. Er warf dem Landeshauptmann vor, keine Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gezogen zu haben. Anstatt die erwiesenen Gesetzesbrüche zu ahnden, unterstützte Wallner lieber die ÖVP-Kandidaten Josef „Mandi“ Katzenmayer und Richard Amann im Wahlkampf. Statt von den Bürgermeistern Konsequenzen zu verlangen, stelle sich dieser schützend vor sie. Das sei Betrug an den Wählern, so Ritsch.
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Hitzige Diskussionen im Landtag
Die Wiederholung der Bürgermeisterstichwahlen in Hohenems und Bludenz und die politischen Konsequenzen sorgten am Donnerstag für heftige Diskussionen im Landtag.
SPÖ: „In wie vielen Gemeinden wurde beschissen?“
Die Bürgermeister würden sich an den Gemeindemitarbeitern abputzen, anstatt ihre Verantwortung als Wahlleiter wahrzunehmen, sagte Ritsch. In anderen Gemeinden werde es wohl auch so abgelaufen sein, dort habe man die „ÖVP halt nicht erwischt“. „Mich wundert es immer wieder, was man als ÖVPler in diesem Land alles tun kann ... Ich möchte ja nicht wissen, in wie vielen Gemeinden so beschissen worden ist“.
ÖVP: „Nicht mit zweierlei Maß messen“
„Messen sie nicht mit zweierlei Maß, sondern schauen sie auch in den eigenen Reihen, dass bei der Beantragung von Wahlkarten korrekt vorgegangen worden ist,“, sagte Wallner. Er könne nicht ganz ausschließen, dass in allen 96 Gemeinden überall nach Punkt und Beistrich so vorgegangen worden ist, wie es der Verfassungsgerichtshof vorsieht - „Sie offenbar schon“.
Die Bürgermeister würden angeschwärzt, obwohl es laut Staatsanwaltschaft nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen sie gebe, so Wallner. Er warte den Abschluss der Ermittlungen ab.
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ORF-Radio-Vorarlberg-Redakteurin Christine Amon hat die Aktuelle Stunde zusammengefasst.
FPÖ: „Auch moralische Verantwortung“
Neben dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gebe es auch eine moralische Verantwortung, sagte FPÖ-Abgeordneter Daniel Allgäuer. Jeder kleine Bürger habe mit Konsequenzen zu rechnen, wenn er das Gesetz bricht - „nur Bürgermeister nicht“. Das sei ein Armutszeugnis für die politische Kultur.
NEOS: „Man kennt sich, man deckt sich“
Die Verletzung der Grundwerte habe das Vertrauen der Bürger in die Politik erschüttert, dennoch gebe es keine Rüge durch den ÖVP-Obmann und beide Bürgermeister würden an den Sesseln kleben, so die Kritik der NEOS. „Man kennt sich, man deckt sich“, so NEOS-Abgeordnete Martina Pointner. Die ÖVP sei eine Wertegemeinschaft, in der offenbar jede soziale Kontrolle versage.
Grüne: „Aus Fehlern lernen“
Gesetzeswidrigkeiten hätten zu den Wahlwiederholungen geführt, nicht Formalfehler, so Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli. Auf den Bürgerservice könne man sich nicht rausreden, aus den Fehlern müsse man lernen. Am Wichtigsten sei, dass Alles korrekt ablaufe.