„Terror nicht mit Flüchtlingsthema vermischen“
Debatte: Was tun im Kampf gegen Terror?
Geschockt, fassungslos und wütend ob der Attacken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zeigten sich alle Redner der „Aktuellen Stunde“, dessen Thema NEOS vorgegeben hat. Einigkeit herrschte bei den Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie bei der Opposition FPÖ, SPÖ und NEOS auch, dass man trotz der andauernden Gefahr in Europa nicht von den freiheitlichen Grundwerten abgehen dürfe.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Landtag zu den Paris-Anschlägen
Die Anschläge in Paris haben am Mittwoch auch den Beginn der Landtagssitzung in Vorarlberg geprägt. Betroffenheit und Besonnenheit war der Grundtenor der Diskussionen.
„Menschen fliehen vor Anschlägen“
Die NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht stellte gleich zu Beginn ihrer Rede klar, dass der Terror auf keinen Fall mit der Flüchtlingsthematik vermischt werden dürfe. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Darin waren sich auch die Redner von ÖVP, Grünen und SPÖ einig. Die Menschen aus Syrien würden genau vor solchen Anschlägen und Selbstmordattentätern fliehen.
Schießereien und Explosionen bei Einsatz in Paris
In Paris hat sich die Lage am Mittwochmorgen wieder zugespitzt: Eliteeinheiten belagerten eine Wohnung, in der sich mehrere Verdächtige verschanzt haben sollen, es kam zu Schießereien und Explosionen. Sieben Verdächtige wurden festgenommen - mehr dazu in Insgesamt sieben Personen in Haft.
SPÖ-Chef Michael Ritsch betonte, dass es nach Paris bis heute noch keinen einzigen Hinweis darauf gebe, dass Flüchtlinge an den Anschlägen beteiligt gewesen seien. Die Asylwerber aus Syrien und dem Irak seien genau vor diesem Terror in ihren Ländern geflohen. Sie jetzt unter Generalverdacht zu stellen, selbst diesen Terror zu befördern, sei fatal, betonte Landesrat Johannes Rauch von den Grünen.
Egger: „Stimmung kann rasch kippen“
Doch FPÖ-Klubobmann Dieter Egger sieht dagegen durchaus Zusammenhänge zwischen Terrorismus und der derzeitigen Flüchtlingssituation, denn auch Vorarlberg könne durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom an Grenzen stoßen. In einer Überforderung bei der Beschaffung von Wohnraum, Beschäftigung und bei der Integration ortete er eine große Gefahr für Österreich und das Land Vorarlberg. Schaffe man es nicht, die Erwartungen und Hoffnungen zu erfüllen, weil das Land überfordert sei, könne „die Stimmung dieser jungen Männer auch sehr rasch kippen und sich gegen uns richten“.
Massive Kritik von SPÖ und Grünen
Dafür erntete er massive Kritik von der SPÖ und den Grünen. Sie warfen Egger vor, mit seinen Aussagen die Gesellschaft zu spalten und eine anti-islamische Haltung zu befördern. Das sei genau das, was der IS wolle, „in diese Falle dürfen wir nicht tappen“, so Rauch.
Wallner: Perspektive für junge Menschen wesentlich
Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) lautet das Schlüsselwort „Perspektive“. Nur wenn es gelinge, allen jungen Menschen im Land, auch Flüchtlingen, eine solche zu geben, könne ein friedliches Miteinander funktionieren. „Schauen wir in die Vororte von Paris, wo die Autos brennen“, so Wallner, dort seien Kriminalität und Arbeitslosigkeit hoch, das seien destabilisierte Zustände einer Gesellschaft. „Das ist schwierig und der Nährboden für Radikalismus“, so Wallner. Das gebe es so in Vorarlberg nicht, so etwas zu verhindern sei eine zentrale Aufgabenstellung.
Links:
- Nach Anschlägen: „Vorarlberg ist sicher“ (vorarlberg.ORF.at; 16.11.2015)