Hickhack zwischen NEOS und Wallner
Die NEOS fordern eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung und kritisieren den Umgang der Landesregierung mit der Wohnbauförderung . Landeshauptmann Wallner würde das Geld für andere Zwecke missbrauchen. Anstatt diese Mittel, es handelt sich um rund 30 Millionen Euro, ausschließlich für die Wohnbauförderung auszugeben, verwende das Land das Geld wie es ihm gefalle, so NEOS-Nationalsratsabgeordneter Gerald Loacker.
Damit gehe Landeshauptmann Wallner auf geradezu skandalöse Weise mit Steuergeldern um, die den Menschen von ihren Löhnen und Gehältern abgezogen würden, kritisiert Loacker. Um diesen Missbrauch zu stoppen, müsse die Wohnbauförderung wieder zweckgewidmet werden.
„160 Millionen fix für den Wohnbau“
„Erst denken, dann reden“ - mit diesen Worten reagiert Wallner auf die Kritik von Loacker. Auch bei den NEOS sollte man wissen, dass im Landesbudget rund 160 Millionen Euro fix für den Wohnbau reserviert seien. Das sei mehr als das Fünffache der 30 Millionen Euro, die vom Bund kommen. Dieses Geld fließe exklusiv in den Wohnbau, damit sei die Wiedereinführung der Zweckwidmung völlig überflüssig.
„300 Millionen Euro versickern lassen“
Loacker entgegnet in einer Presseaussendung, dass das Land in den letzten Jahren über 300 Millionen Euro Wohnbaugeld im Budget versickern habe lassen. Das Land habe Einnahmen von im Schnitt 200 Millionen Euro im Jahr, dem würden die von Wallner kolportierten 160 Millionen Euro gegenüberstehen. Das sei eine Differenz von 40 Millionen Euro, diese Summe würde zweckentfremdet. „Der Landeshauptmann sollte zuerst rechnen, dann reden“, so Loacker.
SPÖ gegen Zweckbindung und mit Kritik an NEOS
Eine Zweckbindung der Wohnbauförderung hätte keine Auswirkungen, so SPÖ-Chef Michael Ritsch in einer Aussendung. Das Problem in Vorarlberg sei nicht die fehlende Zweckwidmung, sondern vielmehr gehe es darum, dass nur zehn Prozent aller Wohnungen gemeinnützig und damit leistbar seien.
Eine wirkliche Lösung bestehe in der massiven Umschichtung der Wohnbaufördergelder in den gemeinnützigen Sektor, so Ritsch. Die Zweckwidmung sei eine nette Idee, die auf dem Papier gut aussehe, in Vorarlberg hätte sie aber keine Auswirkung. „Diese Forderung ist ein Beleg dafür, wie wenig Ahnung die NEOS von den drängenden Fragen im Wohnungsbereich haben“, so Ritsch.