Zukunftsfonds: Reaktionen sehr verschieden

Die politischen Reaktionen zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes über den Zukunftsfonds liegen weit auseinander. Die ÖVP sieht den Fonds auf dem richtigen Weg als Impulsgeber für Zukunftsprojekte. Die Grünen fordern eine Neuausrichtung.

Die Gelder des Zukunftsfonds fließen vor allem in Wirtschaftsförderung. Deshalb halte der Zukunftsfonds nicht das, was er verspricht, kritisiert der Landesrechnungshof. Präsidentin Brigitte Eggler-Bargehr fordert von der Politik Klarstellungen hinsichtlich der Vergabe und Abwicklung von Förderungen. Mehr dazu in RH kritisiert Ausrichtung des Zukunftsfonds.

Reaktionen divergieren bemerkenswert

Die Reaktionen der Regierungsparteien liegen bemerkenswert auseinander. Die ÖVP sieht im Zukunftsfonds einen klaren Impulsgeber für Zukunftsprojekte. Darauf weise auch die Auszeichnung durch die Bundeswirtschaftskammer als Wachstumssieger hin. Man will den Fonds weiterhin erhalten - und das entsprechend dotiert. Die Grünen halten eine strategische Neuausrichtung des Fonds für vordringlich, weg von der praktizierten Wirtschaftsförderung, die der Verstärkung des Wirtschaftsressorts diene, und hin zu Bildung oder Verkehr.

Als einzige Oppositionspartei hat bisher die FPÖ reagiert. Sie fordert ganz allgemein, Ziele und Aufgaben des Fonds verbindlicher festzulegen.