Politische Reaktionen auf Flüchtlingskrise

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zu verstärkten Grenzkontrollen mit Assistenz-Einsatz des Bundesheeres. Auch die Vertreter der anderen Landtagsparteien nahmen dazu Stellung.

Wallner begrüßt die temporären Grenzkontrollen. „Wir sind das letzte Land vor Deutschland, wir sind ein Zielland, und wenn wir nicht überrannt werden wollen, dann müssen solche Entscheidungen getroffen werden“, sagte Wallner. „Das ist nicht immer angenehm, aber notwendig.“ Derzeit rechne man mit tausenden, wenn nicht zehntausenden Flüchtlingen, die nach Ungarn oder Serbien und von dort weiter nach Österreich unterwegs seien.

Er, Wallner, sei für einen „starken Schulterschluss mit Deutschland“, wie wohl das Thema natürlich nach einer europäischen Lösung schreie. Die Einführung von Grenzkontrollen heiße, dass die Flüchtlinge an der Grenze aufgefangen, aber auch versorgt werden müssten. Und dann müsse man eben entscheiden, wie es weitergehe. Im Übrigen gehe es bei den Kontrollen auch um ein Signal nach außen: Damit zeige man, dass man nicht so viele Menschen aufnehmen könne.

Egger fordert flächendeckende Grenzsicherung

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger fordert „flächendeckende Grenzsicherungsmaßnahmen“, denn die Einreise von Flüchtlingen nach Österreich sei eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit geworden.

Grünen-Asylsprecher Daniel Zadra sagt, nicht die Menschen auf der Flucht seien Schuld an der derzeitigen Situation, sondern die Kriege und der Terror. Jetzt heiße es zu helfen, so Zadra - in außergewöhnlichen Zeiten seien wir in der Lage, Außergewöhnliches zu leisten.

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch sagt, das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden, mit Aufnahmelagern an den EU-Außengrenzen und einer geordneten Aufteilung der Flüchtlinge auf Europa. Dass Europa das offenbar nicht schaffe, mache ihn bestürzt und fassungslos, so Ritsch.

Link:

• Situation an der Vorarlberger Grenze ruhig (vorarlberg.ORF.at; 14.9.2015)