Bernhard hat kein Verständnis für Drohung

Landesrat Christian Bernhard (ÖVP) hat wenig Verständnis für die Drohung der niedergelassenen Ärzte, den Gesamt-Kassenvertrag aufzukündigen, sollten die geplanten „Primärversorgungszentren“ tatsächlich kommen. Man soll erst diskutieren, wenn ein Vorschlag auf dem Tisch liege.

Einzelverträge zwischen den neuen Zentren und den Krankenkassen, wie der aktuelle Vorschlag vorsieht, wären tatsächlich ein drastisches Abgehen von der bisherigen Praxis, so Bernhard. Deswegen hat er auch Verständnis für die Qualitätssorgen der Ärzte, schließlich könne man sich vorstellen, „dass dann im Einzelfall vielleicht auch von vorgeschlagenen Vorgaben und Empfehlungen abgerückt werden könnte.“

Anders sieht der zuständige Landesrat die Drohung der Ärzteschaft, den Gesamt-Kassenvertrag aufzukündigen: „Bevor das nicht auf dem Tisch ist, sollte es keine Drohungen geben.“ Und weiter: „Warten wir jetzt einmal ab und diskutieren wir dann in Ruhe das, was wirklich diskussionswürdig ist.“

Zentren sollen Ambulanzen entlasten

In den „Primärversorgungszentren“ sollen zukünftig praktische Ärzte, Therapeuten und Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Ziel ist es, die Spitalsambulanzen zu entlasten. Der Widerstand ist groß: Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte in der österreichischen Ärztekammer droht schon vor Vorliegen eines Gesetzesentwurfs mit der Aufkündigung des Gesamt-Kassenvertrags.

Dass sie gleich die schärfste Waffe auspackt, hat laut Burkhard Walla, Kurienobmann in Vorarlberg, einen guten Grund. Ein erweitertes Team rund um den Hausarzt gehe in Ordnung, nicht aber, dass die Kassen mit den Primärversorgungszentren Einzelverträge abschließen sollen.

Kollektivvertrag bedroht?

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) will das auf jeden Fall, um der unterschiedlichen Ausgestaltung der Zentren gerecht zu werden. Walla sieht darin den Versuch, die Ärztekammer als Interessensvertretung zu schwächen: Man wolle nicht, dass die Ärzte gemeinsam ihre Arbeitsbedingungen ausverhandeln können, sondern wolle den Kollektivertrag der Ärzte quasi „wegnehmen“.

Davon hätten letztlich auch die Patienten nichts, denn vorgesehen sei auch, dass nicht nur Ärzte ein Versorgungszentrum einrichten können, sondern jeder. Walla nennt große Kapitalgesellschaften als Beispiel. Das würde der Versorgungsqualität „nicht gut tun“, wenn man Dumpingpreise und Diskontpreise verhandeln müsse, so Walla.

Brunner: „Reine Interessenspolitik“

Die Versorgungszentren seien ein Qualitätsgewinn, sagt hingegen Manfred Brunner, Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Der Bundesärztekammer gehe es ausschließlich um Machterhalt: „Diese Macht wird von der Ärztekammer auch standespolitisch tagtäglich genutzt, weniger um die Qualität und Zukunftsfragen zu regeln, sondern mehr, um reine Interessenspolitik zu betreiben.“

Wie in Vorarlberg brauche es auch in Wien eine Lösungspartnerschaft mit der Ärztekammer, sagt Brunner. Er verstehe daher, dass die Gesundheitsministerin auf der Möglichkeit der Einzelverträge mit den geplanten Versorgungszentren beharre, um neue Wege in der Gesundheitspolitik gehen zu können.