Gemeindequote: Ein Flüchtling pro 200 Einwohner

Die Grünen schlagen einen Solidaritätspakt aller Gemeinden vor. Gemeinden sollen eine freiwillige Quote von einem Flüchtling pro 200 Einwohner erfüllen. Bei der Vermietung von Wohnungen sollen Land und Gemeindeverband den Vermietern helfen.

Anlässlich des internationalen Flüchtlingstags meldete sich die Grüne Landtagsfraktion mit Vorschlägen für eine menschenrechtskonforme und politisch gerechte Flüchtlingspolitik zu Wort. Auf Bundesebene forderte sie unter anderem die Rücknahme des Asylverfahrens-Stopps des Innenministeriums, keine Abschiebungen nach Ungarn und mehr Druck auf die EU-Länder hinsichtlich einer fairen Aufteilung der Flüchtlinge.

Vorschläge auf Landesebene

Der Rankweiler Grünen-Landtagsabgeordnete Christoph Metzler schlägt einen Solidaritätspakt der Gemeinden vor: Die Gemeinden sollen sich verpflichten, ihrem Bevölkerungsanteil gemäß Asylsuchende aufzunehmen, unterzubringen und zu betreuen. Mindestziel sollte ein Flüchtling pro 200 Einwohner sein. Kleine Gemeinden könnten und sollten mit Nachbarn kooperieren. Darüber sollte eine transparente Kommunikation geführt werden.

Grüne Skepsis über SPÖ-Vorschlag

Den SPÖ-Vorschlag, Gemeinden mit vielen Flüchtlingen aus einem Topf zu unterstützen, in den Gemeinden mit wenigen Flüchtlingen einzahlen, beurteilt Grünen-Klubobmann Adi Gross skeptisch. Das habe Strafcharakter. Man brauche eher eine positive Stimmung in den Gemeinden. Die Zivilgesellschaft sollte aufgerufen werden, Wohnungen für Konventionsflüchtlinge zur Verfügung zu stellen und geeignete leerstehende Gebäude zu melden.

Die Gemeinden sollten einen Prozess starten, um die Mitarbeit und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu nutzen. Der Bürgerrat habe gezeigt, dass die Bevölkerung bereit sei, mitzuarbeiten und Ideen einzubringen - mehr dazu in Asyl: Bürgerrat mit über 70 Lösungsvorschlägen. Die ermutigenden Ergebnisse des Bürgerrates sollten ernst genommen werden. Man stehe vor einer relevanten Herausforderung, so Grünen-Klubobmann Adi Gross.

Hilfe bei Vermietung

Gleichzeitig geben sich die Grünen zuversichtlich, dass die Aufgabe gemeinsam bewältigt werden könne. Dazu sei es erforderlich, dass Land, Gemeinden, Institutionen und Bevölkerung zusammenstehen. Dazu gehöre vor allem mehr Information und Kommunikation der Gemeinden mit den Bürgern. Also etwa über die Rechtslage bei der Vermietung von Quartieren an die Caritas aufklären oder informieren, aus welcher Situation die Asylwerber geflohen sind.

Dafür sollten Land und Gemeindeverband regionale Flüchtlingshelfer installieren, fordern die Grünen. Der Flüchtlingsstrom sei bewältigbar, die Hilfesbereitschaft der Bürger gegeben, diesen Schatz müssten Land und Gemeinden aber noch heben. Außerdem riefen die Grünen zur Teilnahme am morgigen „umbrella march“ des Vereins Vindex auf, der am Freitagnachmittag anlässlich des Weltflüchtlingstages stattfindet.

Link:

• SPÖ will aufnahmebereite Gemeinden stützen (vorarlberg.ORF.at, 18.6.2015)
• Bis zu 3.000 Flüchtlinge in Traiskirchen (niederösterrreich.ORF.at, 18.6.2015)