Vorarlberger Grüne fordern Mietrechtsreform

In Vorarlberg ist es derzeit schwer, preiswerte Wohnungen zu finden, obwohl viele Wohnungen leer stehen. Die Grünen schlagen deswegen vor, das Mietrecht zu vereinfachen und ökologischer zu gestalten.

Schätzungen zufolge stehen in Vorarlberg derzeit rund 7.000 Wohnungen leer. Gleichzeitig müssten viele Familien bereits 50 Prozent des Haushaltseinkommens für ihre Unterkunft ausgeben, so Grünen-Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Die Lösung der Grünen: es müssen wieder mehr Wohnungen auf den Markt.

Beitrag von Martina Köberle, Bernhard Stadler, Manfred Abel und Robert Rossian.

Ermöglichen solle das ein einfacheres Mietrecht, erklärte der Justizsprecher der Grünen im Nationalrat, Albert Steinhauser. Er schlug vor, dass das Mietrechtsgesetz auch für Wohnungen gelten solle, die nach 1953 erbaut wurden. Dann würden sich Mieter und Vermieter nicht mehr in einem fast „rechtlosen“ Raum befinden: Auch die Vermieterseite kritisiere, dass das Mietrechtsgesetz praktisch nicht mehr anwendbar sei, weil es so kompliziert sei, so Steinhauser.

Mietrecht mit ökologischen Effekt

Außerdem wollen die Grünen in ein neues Mietrecht auch einen ökologischen Effekt einbauen. Die Idee: Wer seine Wohnung besonders energieeffizient saniert oder baut, soll mehr Miete verlangen können: „Dann hat der Vermieter die Chance, dass sich die Kosten, die er bei einer thermischen Sanierung hat, auch wieder amortisieren, indem sich sein Mietzins, den er einnimmt, verbessert.“ Für die Mieter würde ein solche Maßnahme ein „Nullsummenspiel“ darstellen, weil ihre Energiekosten sinken würden, Mieten hingegen steigen.

Wie schnell die Wünsche der Grünen gehört werden, ist laut Steinhauser aber völlig offen. Die Verhandlungen auf Bundesebene würden derzeit komplett stillstehen.