Steuerreform: Wallner will keinen „Kuhhandel“
Nach der angekündigten SPÖ-Abkehr von einer Besteuerung von Vermögen im Sinne der „Millionärssteuer“ auf Substanzwerte gibt sich ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zurückhaltend, was Zugeständnisse seiner Partei anlangt.
Debatte: Wo soll die Steuerreformansetzen?
SPÖ-Chef Werner Faymann hatte zuletzt Zugeständnisse vom Koalitionspartner bei den Verhandlungen zur Steuerreform eingefordert. Die SPÖ selbst verlangt jetzt nicht mehr eine generelle Vermögenssubstanzbesteuerung, besteuert werden sollen aber Vermögenszuwächse.
Wallner: „Derzeit kein Grund für Kompromisse“
„Ich will keinen Kuhhandel veranstalten, sondern wirklich zu einem vernünftigen Steuerreform-Ergebnis kommen“, sagt Landeshauptmann Wallner gegenüber Radio Vorarlberg. Zuerst müssten Einsparungsvorschläge ordentlich diskutiert werden. Sollten Restbeträge zur Gegenfinanzierung offen bleiben, werde man darüber reden, wie das gehen könne.
Von seiner Seite aus sehe er derzeit keinen Grund für Kompromisse, sondern man müsse in der Sache relativ hart weiterverhandeln, so Wallner.
Davon, dass der 17. März als Termin für die Präsentation der geplanten Steuerreform halten werde, zeigt sich Wallner überzeugt. Das Verhandlungsklima in der Steuerreformgruppe sei „nicht so schlecht“. Man sei bemüht, den Zeitfahrplan einzuhalten, erklärte Wallner: „Ich halte nichts davon, das Ganze nach hinten zu schieben. Es wird nämlich keinen Deut besser“.
Ritsch fordert Vorschlag der ÖVP
Für Vorarlbergs SPÖ-Chef Ritsch ist der Vorschlag von Faymann kein Rückzieher, sondern vielmehr ein Kompromiss. „Die 80.000 Millionäre in Österreich sollen endlich einen Beitrag leisten. Mit der ÖVP ist das aber nicht möglich. Ich möchte endlich diese Steuerreform, damit mehr netto von brutto bleibt“, so Ritsch gegenüber Radio Vorarlberg.
Den Menschen müsste unterm Strich mehr Geld in der Tasche bleiben, fordert Ritsch. Wenn die ÖVP die Millionärsabgabe nicht wolle, solle sie endlich einen anderen Vorschlag für die Gegenfinanzierung auf den Tisch legen.