Asylverfahren: Caritas gegen Regierungspolitik
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ( ÖVP) kündigte am Montag ein neues Fremdenrechtspaket an. Asylverfahren bei Anträgen aus sicheren Ländern sollen künftig nur noch zehn Tage dauern und Einsprüchen solle keine aufschiebende Wirkung mehr zukommen. Asylwerber sollen bei einem negativen Bescheid sofort aus der Grundversorgung fallen.
„Unüberlegter Schnellschuss“
Bei zahlreichen Organisationen aus dem Flüchtlingsbereich sorgen diese Pläne für Kopfschütteln und werden als menschenunwürdig bezeichnet. Auch die Caritas Vorarlberg spricht beim neuen Fremdenrechtspaket von einem „unüberlegten Schnellschuss“ der Innenministerin, so Martin Fellacher. Vieles darin entspreche nicht den Menschenrechten und EU-Richtlinien.
Eine Umsetzung könne er sich nicht vorstellen, so Fellacher. Ihn erstaune auch die Entscheidung, welche Länder laut Innenministerium als sicher gelten. Denn im Kosovo sei Österreich nach wie vor mit einem Soldatenkontigent vor Ort, weil die Lage offensichtlich nicht als sicher eingeschätzt werde. Kosovaren bekämen in Österreich Asyl. Dasselbe gelte auch für Serbien.
Schnellverfahren bisher schon möglich
Einige Punkte des überarbeiteten Fremdenrechtspakets sind nicht neu, sagt Fellacher. Schnellverfahren gebe es bereits und auch die aufschiebende Wirkung könne von den Behörden bereits aberkannt werden. Künftig würden Asylwerber jedoch bereits nach dem erstinstanzlichen negativen Bescheid aus der Grundversorgung fallen, nicht erst nach dem rechtskräftigen Asylbescheid. Fellacher warnt vor den Folgen. Das bedeute, dass Menschen ihre Quartiere verlassen müssten, gänzlich obdachlos wären, sogar abgeschoben werden könnten, bevor sie überhaupt wissen, wie ihr Asylverfahren ausgegangen wäre, so Fellacher.
Das neue Fremdenrechtspaket wird österreichweit als Ablenkungsmanöver bezeichnet und führe an der eigentlichen Problematik vorbei. So meint auch Fellacher, es gebe eindeutig brennendere Themen, etwa die Evaluierung der ersten Instanz sowie eine Vereinfachung des bereits vorhandenen Pakets. Mikl-Leitner will das neue Fremdenrechtspaket heuer im Sommer umsetzen.
Schwärzler unterstützt neue Pläne
Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung am Dienstag nahm Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) zu den Plänen der Innenministerin Stellung. Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylansuchen sei es richtig, die Verfahren zu beschleunigen, sagte Schwärzler.
Einzelfallprüfung wird bleiben
Schwärzler erläutert, für ihn sei entscheidend, dass die Einzelfallprüfung nicht unter den Tisch falle. Es dürfe nicht heißen, alle die aus dem Kosovo kommen werden nicht mehr angeschaut und einfach abgelehnt. Die Einzelfallprüfung sei auch in solchen Fällen wichtig. Wenn das Asylverfahren negativ ausgehe, dann habe man das Land zu verlassen.
Die aufschiebende Wirkung werde nicht in Frage gestellt, so Schwärzler. Es werde lediglich diskutiert, dass die aufschiebende Wirkung innerhalb von acht Tagen entschieden werden muss. Es dürfe nicht sieben Monate dauern, bis die aufschiebende Wirkung entschieden sei, so Schwärzler. Die zweite Instanz sollte innerhalb von 18 Tagen bis drei Wochen entschieden haben.
Grüne lehnen beschleunigte Asylverfahren ab
Der Vorschlag der Innenministerin sei alles andere als ausgereift und werfe mehr Fragen als Antworten auf, meint dagegen der grüne Asylsprecher und Landtagsabgeordnete, Daniel Zadra. Dies zeige sich auch daran, dass die Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Gerhard Muzak den Vorschlag massiv kritisiert haben. Das Recht auf Rechtsstaatlichkeit müsse in jedem Fall eingehalten werden, fordert Zadra.
Alles in Allem seien die Vorschläge in der derzeitigen Situation ein absoluter Nebenschauplatz. „Wir kämpfen mit der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir müssen uns um Integrationsmaßnahmen und die Integration in den Arbeitsmarkt kümmern. Nur so können wir zusätzliche Sozialausgaben abfedern. Verfassungswidrige Ablenkungsmanöver sind kontraproduktiv“, so der grüne Asylsprecher wörtlich.