Hohenems: Budget 2015 und Vergnügungssteuer beschlossen
Das Budget 2015 sowie die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Hohenems standen Dienstagbend auf der Tagesordnung der Stadtvertretungssitzung. Mit 27 zu 6 Stimmen wurde der Voranschlag für 2015 in Höhe von 40,7 Millionen Euro beschlossen. Dadurch muss Hohenems im kommenden Jahr jedoch wieder neue Schulden machen.
Schuldenstand steigt auf 33 Millionen Euro
Erstmals seit fünf Jahren ist im kommenden Jahr wieder die Aufnahme von Darlehen in Höhe von 3,7 Millionen Euro notwendig, erklärte Bürgermeister Richard Amann. Damit steigt der Schuldenstand der Stadt auf 33 Millionen Euro.
Geplante Investitionen von acht Millionen Euro
Benötigt wird das Geld um die geplanten Investitionen in Höhe von rund acht Millionen Euro realisieren zu können. Dabei schlägt die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Herrenried mit 2,8 Millionen Euro am stärksten zu Buche, gefolgt von der Sanierung der Schuttannenstraße, einigen weiteren Adaptierungen am neuen Bahnhof, der Erschließung des Betriebsgebiets A14 und der Errichtung eines neuen Rettungsheims.
Auch der Stadt Hohenems machen die stark steigenden Sozialabgaben, wie der Krankenhausselbstbehalt, der um rund ein Drittel steigt, zu schaffen.
Vergnügungssteuer für Cineplexx fix
Vor gut einem Jahr hat der Hohenemser Bürgermeister Richard Amann angekündigt, zukünftig auch vom Cineplexx-Kinocenter Vergnügungssteuer kassieren zu wollen. Dienstagabend wurde dies nun einstimmig in der Sitzung der Stadtvertretung beschlossen.
Uneinigkeit über Höhe
Uneinigkeit herrschte jedoch über die Höhe der Steuer, die bis zu zehn Prozent der Eintrittsgelder betragen könnte. In Hohenems wurde aber von vornherein ein geringerer Prozentsatz festgelegt: Die große Frage bei der Stadtvertretungssitzung war: Soll die Vergnügungssteuer drei oder fünf Prozent der Eintrittsgelder betragen.
Cineplexx wehrt sich gegen Vergnügungssteuer
Bürgermeister Richard Amann plädierte für die dreiprozentige Lösung, denn damit könne eventuell ein Rechtsstreit verhindert werden, so Amann. Noch vor einem Jahr hieß es von Cineplexx-Austria, dass eine unbefristete Befreiung, wie beim Bau des Kinocenters vereinbart, auch nach über 16 Jahren nicht aufgehoben werden könne und daher keine Bereitschaft da sei, Vergnügungssteuer zu bezahlen.
Gutachten: Einhebung zulässig
Die Stadt hat inzwischen lange verhandelt und ein Rechtsgutachten über die Möglichkeit nun doch Vergnügungssteuer einzuheben erstellen lassen. Dem Gutachten zufolge ist die Einhebung zulässig. Die Abstimmung über die Höhe der Vergnügungssteuer ging mit 22 Stimmen für die drei-Prozent-Lösung aus. Amann erwartet sich dadurch zusätzliche Einnahmen von rund 180.000 Euro pro Jahr.
Großes Thema: Formfehler von Kauf- und Pachtvertrag
Ebenso waren die Formfehler und Formmängel beim Kauf- und Pachtvertrag mit der Steinbruchbetreiberfirma Rhomberg ein Thema bei der Stadtvertretungssitzung in Hohenems. Emsige und Grüne, die Bürgerbewegung und die SPÖ stellten einen Antrag auf Korrektur durch Bürgermeister Richard Amann. Die zwölf Stimmen dieser drei Fraktionen reichten aber nicht aus, um den Antrag durchzusetzen.
Auch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn sowie die Gebarungskontrolle des Landes hatten Mängel und Fehler im Vertragswerk festgestellt, allerdings reichten diese nicht aus, um den Beschluss des Vertrages aufzuheben.
Verbauungsprojekt Emsbach-Säge beschlossen
Seit mittlerweile vier Jahren wird um eine Verbauung im Bereich Emsbach-Säge in Hohenems diskutiert. Es fand ein Bürgerbeteiligungsverfahren sowie ein Workshop mit internationalen Experten dazu statt.
Dienstagabend wurde das Verbauungsprojekt mit verschiedenen Liegenschaftsverkäufen und -tauschen in der Stadtvertretungssitzung beschlossen. Bei diesem umstrittenen Projekt sollen insgesamt fünf neue Gebäude und eine Tiefgarage entstehen. Die historische Säge soll erhalten bleiben.