Wallner kritisiert Faymanns Einsparpläne
Im Rahmen des Finanzausgleiches sollen die Bundesländer künftig eine Milliarde Euro weniger bekommen - diese Forderung sieht das Steuerreformkonzept der SPÖ vor, das in der Expertenkommission im Finanzministerium eingebracht und am Samstag von Faymann in der Kronenzeitung vorgestellt wurde. Dass Faymann damit bei den Landeshauptleuten große Begeisterung entfacht, ist eher auszuschließen. Landeshauptmann Wallner, der der achtköpfigen politischen Arbeitsgruppe zur Steuerreform angehört, wirft ihm den Bruch sämtlicher politischer Spielregeln vor.
Wenn es geringere Einnahmen gebe, seien diese in einem gewissen Verhältnis aufzuteilen. Beim Finanzausgleich heiße das Verhältnis, das auch bei Mehreinnahmen gelte, zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder. Über eine Zeitung auszurichten, dass man eine Milliarde von den Ländern wolle, das gehe nicht. Die Länder seien ja nicht die Melkkuh der Nation, sagte Wallner.
Sicher könne darüber vernünftig geredet werden, wieviel von den Ländern beizusteuern sei, er sei auch der Ansicht, dass Bund, Länder und Gemeinden sich gemeinsam anstrengen sollten, einen Beitrag beizusteuern. Eine Milliarde sei aber undenkbar, das wären allein für Vorarlberg 40 Millionen Euro von einem Jahr auf das andere, und das werde sicher nicht gehen, sagte Wallner gegenüber dem ORF.
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Beitrag von Franz Michel Hinteregger
Thema auf Tagesordnung gesetzt
Unter anderem erwartet sich die SPÖ jeweils eine Mrd. Euro durch die Registrierkassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerbetrug, die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und durch Einsparungen - etwa bei Verwaltung, Förderungen und im neuen Finanzausgleich.
Die Bundesländer wollen dies nun nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe sich daher kurzfristig dazu entschieden, dieses Thema auf die Tagesordnung der Landeshauptleute-Konferenz zu setzen, die kommende Woche in Kärnten stattfindet, so Wallner.