Frächter wollen sektorales Fahrverbot stoppen

Die Tiroler Landesregierung macht bereits den dritten Versuch zur Einführung eines sektoralen Fahrverbots. Die Frächter und Transporteure in Vorarlberg versuchen, dieses Fahrverbot mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern.

Fachgruppenobmann Christoph Linder sieht im geplanten Fahrverbot einen grundsätzlichen Widerspruch. Wenn die Transporte auf kurzem Weg über Innsbruck nach Südtirol erfolgen, wäre dies nicht mehr erlaubt. Wenn ein Frächter aber über hunderte Kilometer über die Schweiz ausweiche, dann sei das offensichtlich egal. Das mit dieser Aktion erwünschte Verlagern der Transporte auf die Schiene sei gar nicht möglich, weil die Bahn nicht über die nötigen Kapazitäten verfüge. Linder geht davon aus, dass ein sektorales Fahrverbot in Tirol die Transporteure mehrere Millionen Euro kosten könnte.

Fachgruppengeschäftsführer Michael Tagwerker sagt, man werde versuchen, für Frächter aus Vorarlberg eine Ausnahme zu erreichen. Die entscheidende Frage sei aber, ob das Fahrverbot rechtlich überhaupt hält. Der Europäische Gerichtshof hat entsprechende Verordnungen bereits zwei Mal aufgehoben.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte eine Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots für Herbst 2015 angekündigt. Ach aus Italien gibt es Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots in Tirol. Der Südtiroler und italienischen Wirtschaft drohe großer Schaden, heißt es.

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• Widerstand gegen neues sektorales Fahrverbot