Kompromiss soll Casinos Überleben sichern

Die CBA Spielapparate und Restaurantbetriebs GmbH hat dem Land Vorarlberg und der Stadt Bregenz einen Kompromissvorschlag unterbreitet. CAB-Geschäftsführer Peter Zanoni schlägt Abschreibungen und Ratenzahlungen vor. Er will dadurch seinen Betrieb retten.

Wie berichtet, müsste CAB je 14 Millionen Euro an Kriegsopferabgabe und Vergnügungssteuer bezahlen, was Zanoni für unrealistisch hält: „Wir können nicht knapp 30 Mio. Euro aufbringen, das ist völlig unmöglich.“

600 Stellen bedroht

Gegenüber der APA führt Zanoni ins Treffen, in den letzten Jahren 2,8 Millionen Euro an Vergnügungssteuer und Kriegsopferabgabe entrichtet zu haben. Das sei mehr als der jährliche Kapitalbedarf des Kriegsopferfonds. Er bietet nun an, „den Fonds auch in den nächsten zehn Jahren auszufinanzieren“, hofft im Gegenzug aber auf Abschreibungen eines Teils der Abgabenschuld. Paragraph 235 der Bundesabgabenordnung sehe diese Möglichkeit vor, ohne dass sich das Land oder die Stadt des Amtsmissbrauchs schuldig machten, so Zanoni.

Kommt der Kompromiss nicht zum Tragen, sei die Existenz seines Unternehmens gefährdet. In zwölf österreichweit Concord Card Casions müssten dann 600 Mitarbeiter um ihre Stellen bangen. Das würde die öffentliche Hand bis zu 24 Millionen Euro kosten, rechnet Zanoni vor.

Land und Stadt offen für Gespräche

Bei Stadt und Land zeigt man sich gesprächsbereit. „Über einen Kompromiss, der im Einklang mit dem Gesetz steht, kann man natürlich reden“, so Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) in einer ersten Reaktion. Die Stadt will sich ihrerseits mit dem Land absprechen.

Als Bemessungsgrundlage für die Kriegsopferabgabe wird der gesamte Spieleinsatz herangezogen. Allein am Standort Bregenz beträgt der Jahresumsatz 2,8 Millionen Euro, österreichweit sind es 19 Millionen Euro. CAB betreibt österreichweit zwölf Concord Card Casions.

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