„Gute Wahl“: Wallner streut Mitterlehner Rosen

Nach nur zwei Stunden hat sich der ÖVP-Vorstand am Dienstagabend auf Reinhold Mitterlehner als neuen Parteivorstand geeinigt. ÖVP-Landesobmann Markus Wallner zeigt sich mit dieser Wahl zufrieden.

Reinhold Mitterlehner wird neben dem ÖVP-Parteivorstand voraussichtlich auch das Amt des Vizekanzlers übernehmen und Wirtschaftsminister bleiben. Ein Finanzminister wird noch gesucht. Für Vorarlbergs ÖVP-Obmann, Markus Wallner, ist Mitterlehner eine „gute Wahl“. Er kenen sowohl die Bundespartei, als auch die Länder und habe bereits eine lange Regierungserfahrung.

„Mitterlehner hat eine hohe Wirtschaftskompetenz“

Der neue Parteiobmann verfüge über ein hohes Maß an Wirtschaftskompetenz, so Wallner, was in Diskussionen über Standortfragen, Steuerfragen, oder Bürokratie-Entlastung ganz gut gebrauchen könne. Im Moment müsse man dem neuen Obmann jetzt aber einen Vertrauensvorschuss entgegenbringen - dennoch werde es jetzt interne Gespräche, auch über inhaltliche Positionen, geben. Wallner selbst habe bereits einige Anliegen klar formuliert und habe den Eindruck gewonnen, dass diese bei Mitterlehner in guten Händen seien.

Diskussion um Finanzminister-Amt

Einige gewichtige ÖVP-Vertreter hatten bereits vor der Sitzung des Bundesparteivorstandes am Dienstag davon abgeraten, die Funktionen von Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister in einer Person zu bündeln. Inzwischen hat auch Mitterlehner selbst wissen lassen, dass er nicht für das Finanzministerium zur Verfügung stehe. Ob zukünftig ein Experte von außen Finanzminister werden soll, beantwortet Wallner zwar nicht. Aber, ein Finanzminister habe eine wesentliche Funktion und besonders in den nächsten Jahren werde eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern benötigt. Es brauche eine Person, die über „gute Sachkenntnisse, aber auch eine gewisse Härte“ verfüge, so Wallner.

Wallner von Spindelegger-Rücktritt überrascht

Es sei eine „sehr persönliche Entscheidung“ Spindeleggers, die er „zur Kenntnis nehme“, sagte Wallner am Dienstag. Er habe davon am Morgen erfahren. Spindelegger beklagte, dass nach der Kritik aus verschiedenen Ländern der Zusammenhalt in der Partei nicht mehr vorhanden gewesen sei - Wallner fühlt sich daran nicht mitschuldig und sagt wörtlich:

"Natürlich haben auch wir geäußert - aber das kommt direkt von Bürgern und Bürgerinnen und von Unternehmen - es muss eine Steuerentlastung kommen. Ich würde es auch richtig finden, wenn man sich auf diese Sachfrage, die natürlich eine zu Lösende bleibt, auch weiterhin voll konzentriert -unabhängig davon, wie es jetzt weitergeht, an dieser Frage wird man nicht vorbeikommen.

Die Vorarlberger Position ist und war von Anfang an eine äußerst solide - da sprechen wir auch aus Erfahrung, weil wir auch selbst den Finanzhaushalt in Ordnung halten. Unsere Haltung war immer, schauen wir, dass wir diese Steuerreform auf die Beine stellen jetzt, aber natürlich auch in einer soliden Konzeption, damit es eine langfristige Wirkung erzeugen kann. Und in Personalfragen habe ich mich zuletzt auch sehr bewusst herausgehalten."

Reaktionen der Bevölkerung

Filzmaier: Rücktrittszeitpunkt ungünstig

ÖVP-Obmann, Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger trat überraschend von allen seinen Ämtern zurück, wie er am Dienstag bekanntgab. Nach Ansicht von Politikwissenschafter Peter Filzmaier kommt der Rücktritt in Hinblick auf die Landtagswahl für die Vorarlberger ÖVP ungünstig.

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz hatte Spindelegger am Dienstag seinen Rücktritt verkündet. Als Grund nannte er den Mangel an Loyalität und Paktfähigkeit, den er im Zuge der Steuerreformdebatte erlebt habe - mehr dazu in Kritik an mangelndem Zusammenhalt.

Wie Filzmaier gegenüber ORF-Redakteur Georg Fabjan erklärte, sei ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner durch Spindeleggers Rücktritt nun gezwungen, sich zu zu bundesparteipolitischen Fragen zu äußern. Dadurch könne er sich medial weniger zur Landtagswahl präsentieren.

Audio: Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im Interview mit ORF-Redakteur Georg Fabjan

Wallner könne angesichts der aktuellen Ereignisse einen strategischen Wahlkampfplan derzeit „wegwerfen“. Denn nun müsse er sich zu einem Thema der Bundespolitik äußern - und das, wo er doch alle Bundespolitiker seiner eigenen Partei mit einem Einreiseverbot während der Wahlkampfzeit belegt habe. Landespolitische Erfolge der ÖVP würden damit kaum durchdringen können.

Allgemein, so Filzmaier, läge der Verdacht nahe, dass Wallner wie viele Landeshauptmänner in Österreich nicht unglücklich über den Rücktritt Spindeleggers sei - unglücklich dürfte er vielmehr über den Zeitpunkt des Rücktritts sein, mutmaßt der Politikwissenschaftler.

AK-Präsident Hämmerle hofft auf mehr Gehör

Deutlichere Worte zum Rücktritt des Bundesparteiobmannes fand der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle. Man sei mit der Argumentation zur Steuerreform in Wien nicht durchgekommen, deshalb sei auch das Verhältnis zu Spindelegger und der Bundes-ÖVP nicht sehr gut gewesen. Von einer neuen ÖVP-Führungsspitze erwarte er sich deshalb, „zumindest mehr Gehör in der Bundespartei zu bekommen als bisher“.

Ritsch: Wallner muss sich nicht mehr verbiegen

In einer ersten Reaktion aus der Vorarlberger Parteienlandschaft reagierte SPÖ-Chef Michael Ritsch auf den Rücktritt. Der ÖVP-Obmann sei derjenige gewesen, der die Steuerreform immer verhindert habe, so Ritsch über Spindelegger. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sei bei Finanzminister Spindelegger immer auf taube Ohren gestoßen, wenn es darum gegangen sei, dass den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleiben müsse, so Ritsch.

Er hofft, dass die Bundesregierung die derzeitigen personellen Umstrukturierungen dazu nutzt, „endlich den Weg für die dringend notwendige Steuerreform frei zu machen“.

An die ÖVP richtete Ritsch den Appell, dass der neue Finanzminister und Vizekanzler nicht ebenfalls auf der Reformbremse stehen dürfe, damit die Steuerreform vielleicht sogar per 1.1.2015 endlich umgesetzt werde. Auch ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner müsse sich jetzt nicht mehr länger verbiegen und könne sich endlich entscheiden, ob auch er dafür sei, dass die Reform Anfang kommenden Jahres umgesetzt werde, so Ritsch weiter.

Link:

• Mehr zum Rücktritt von Michael Spindelegger (news.ORF.at)