Große Zustimmung für SPÖ-Chef Ritsch
APA/DIETMAR STIPLOVSEK
SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ritsch
Der bisherige Rekord von Ritsch lag bei 97 Prozent bei seinem Erstantritt. Bei der letzten Wahl vor drei Jahren hatten sich „nur“ 92 Prozent für ihn entschieden. Insgesamt waren diesmal 237 Delegierte wahlberechtigt. Sie votierten mit 99,1 Prozent für Ritsch.
Eindeutig fiel das Votum auch für seine Stellvertreter aus: Gabi Sprickler-Falschlunger wurde mit 100 Prozent, Olga Pircher mit 99,6 Prozent und Elmar Mayer mit 96 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
In seiner Rede hatte Ritsch auf die jüngsten Umfragen Bezug genommen, die die Sozialdemokraten unter zehn Prozent sehen. Man versuche mit der Wahlkampagne „Aufstand der Zwerge“ mehr Aufmerksamkeit zu erwecken. Gleichzeitig gebe es ein Sieben-Punkte-Programm, mit dem die SPÖ einmal mehr beweise, dass sie die einzige Partei sei, die sich um sozial Schwache kümmere, zum Beispiel im Bereich Wohnbau.
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Leistbares Wohnen und kostenlose Kinderbetreuung
Die Sozialdemokraten fordern, dass in Vorarlberg jährlich mindestens 1.000 leistbare Wohnungen pro Jahr geschaffen werden müssten sowie eine hochqualitative kostenlose Kinderbetreuung. Bei der gemeinsamen Schule und der Steuerentlastung erinnerte Ritsch daran, dass diese Projekte im Bund von ÖVP und teils FPÖ verhindert würden. Das müsse man den Vorarlbergern eben sagen, dass es nicht schuld der SPÖ sei, wenn hier nichts umgesetzt werde.
Die SPÖ Vorarlberg zieht mit 20.000 Zwergen in die heisse Phase des Wahlkampfes. Man wolle damit Freude in die Politik bringen und Aufmerksamkeit erregen, so Ritsch. Bei der letzten Wahl sei die SPÖ untergegangen, obwohl sie einen guten Wahlkampf geführt und tausende Hausbesuche absolviert habe. Das Ergebnis vor fünf Jahren lag mit minus sieben Prozentpunkten gerade noch über der Zehn-Prozentmarke.
In dieser schwierigen Situation richten sich alle Hoffnungen auf den Landesparteichef. Ritsch appellierte an die Delegierten, die letzten vier Wochen bis zum Urnengang zu laufen, damit sich die düsteren einstelligen Prognosen nicht bewahrheiten mögen. „Alleine schaffe ich es nicht“, verdeutlichte er. Jeder der Anwesenden möge in den kommenden vier Wochen drei Gespräche über die Themen der Sozialdemokratie mit Bekannten und Verwandten führen, dann käme man auf 20.000 Bürgerkontakte, rechnete Ritsch vor und appellierte: „Traut Euch aufzustehen und durchs Land zu gehen und zu sagen, wieso ihr Sozialdemokraten seid.“
Heinisch-Hosek warb um Verständnis
Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek warb beim SPÖ-Parteitag als Gesandte der Bundespartei um Verständnis für die rote Regierungsmannschaft. Aus ihrer Sicht kann die Koalition eine ordentliche Bilanz vorliegen. Man müsse das Machbare im Fokus haben, meinte sie mit Blick auf die ÖVP. Es sei noch immer besser, die Nummer eins zu stellen als wieder in Opposition zu sein.
Von Kanzler Werner Faymann berichtete Heinisch-Hosek, dass dieser drei Themen im Herbst „vehement angehen“ werde - nämlich Wohnen, Steuerreform und Bildung. An der Steuerentlastung werde akribisch gearbeitet. Mitte kommenden Jahres müsse die Stuerreform beschlossen sein und auch wirken, so Heinisch-Hosek.
Kinderbetreuung: Ministerin kritisierte ÖVP
Die Ministerin kritisierte die Vorarlberger ÖVP im Bereich Kinderbetreuung. Bezüglich eines Rechtsanspruchs auf Betreuung, ab dem ersten Lebensjahr, wie das der SPÖ vorschwebe, tue sich mit der VP-Landesregierung gar nichts. Ähnliches gelte für die gemeinsame Ganztagesschule. Vehement wandte sich die Ministerin gegen die Verländerung des Schulwesens.
Eine kleine Spitze hatte Heinisch-Hosek aber auch für die eigene Landespartei parat, die unter anderem den Slogan „Nie für Wiener Schmarrn zu bremsen“ in ihrer Wahlkampagne verwende. Humorige Replik der Ministerin: Es sei auch so mancher Vorarlberger Käse nach Wien geschickt worden.