Grundsteuer: LH Wallner zeigt sich abwartend

Eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer ist wieder in Diskussion. Er wolle zuerst wissen, was das genau bedeuten soll, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Bringe es am Ende nur eine Erhöhung mit sich, werde man aus Vorarlberg nicht dabei sei.

Finanzminister Michael Spindelegger zeigt sich bereit, über eine Reform der Grundsteuer zu reden. Die Vorschläge des Gemeindebundes könne man im Rahmen der Steuerreform diskutieren, sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sprach sich für eine Änderung der Grundsteuer ausgesprochen, die in die Kassen der Gemeinde fließt. Der Einheitswert, nach dem sich die Höhe der Steuer bemisst, ist seit Jahren nicht erhöht worden. Er wünscht sich, dass die Gemeinden die Einheitswerte selbst festsetzen können.

Im Video zu sehen: LH Markus Wallner (ÖVP); Beitrag von Stefan Krobath, Günter Assmann, Bernhard Torghele

„Über Entlastungen nicht Belastungen sprechen“

Ihm gehe es in erster Linie darum, dass in der Steuerreform-Gruppe über Entlastungen und nicht über Belastungen gesprochen werde, so Landeshauptmann Wallner im Radio-Vorarlberg-Interview. Wenn man über eine Reform der Grundsteuer spricht, wolle er zuerst wissen, was das genau bedeutet. Bringe sie am Ende nur eine Erhöhung für die kleinen Haushalte und Grundbesitzer mit sich „sind wir aus Vorarlberg nicht dabei.“

Wäre die Grundsteuer in Vorarlberger Hand, hätte man eine eigene Gestaltungsmöglichkeit und könnte die Steuer so niedrig wie möglich halten, sagt Wallner. „Bei der Grundsteuer sind wir äußerst zurückhaltend, weil wir ganz genau wissen, dass wir in Vorarlberg viele Bürger treffen könnten und unter Umständen die Falschen“, so der Landeshauptmann.

Das Interview mit Landeshauptmann Markus Wallner führte ORF-Vorarlberg-Redakteur Stefan Krobath.

Allgäuer (FPÖ): „Hände weg von der Grundsteuer“

Ein klares „Nein“ zu einer Erhöhung der Grundsteuer kommt von der Vorarlberger FPÖ. Es brauche eine sofortige Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands und keine Erhöhung des ohnehin am Plafond angelangten Belastungsvolumens, so der stellvertretende FPÖ-Landesobmann Daniel Allgäuer. Er erwarte sich auch von Wallner eine klare Ablehnung und keine Rückendeckung für seinen ÖVP-Bundesobmann Michael Spindelegger, so Allgäuer in einer Aussendung.

Link:

• Spindelegger bereit zu Diskussion über Grundsteuerreform (news.ORF.at, 22.7.2014)