Asyl-Neuregelungspläne stoßen auf viel Widerstand

Der Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Aslywerber auf alle Bundesländer zu verteilen, stößt auf Widerstand in Vorarlberg. Das Asylwesen sei Bundessache, jede Änderung müsse mit den Bundesländern besprochen werden, so eta LH Markus Wallner (ÖVP).

Eine einseitige Vorgehensweise sei nicht in Ordnung, vor allem da es eine bestehende Vereinbarung gebe, die eingehalten werden müsse. Sowohl der Bund als auch die Länder hätten Aufgaben, die sie erfüllen müssten, so Wallner.

Wie er gegenüber dem ORF Vorarlberg erkärte, habe er diesbezüglich schon Kontakt mit der Innenministerin aufegnommen.

Quote in Vorarlberg nicht erfüllt

In Vorarlberg bemühe sich das Land, die Quote so rasch wie möglich zu erfüllen. Dies ist laut Wallner jedoch nicht so leicht, vor allem da keine passenden Quartiere vorhanden sein. Bei der Erfüllung der vorgegebenen Quote helfen laut Wallner jedoch keine Befehle vom Bund. Dieser wolle hier nur ein Problem verschieben - wichtiger wäre es, die Asylanträge schneller zu bearbeiten.

Fellacher hält Neuregelungen für praxisfern

In Vorarlberg sind derzeit 900 Asylwerber untergebracht. Da die Asylwerber-Zahl österreichweit immer wieder schwankt, sei es schwierig zu sagen, wie viele Menschen in Vorarlberg aufgenommen werden müssten, damit die Quote erfüllt werde, heißt es bei der Caritas.

Martin Fellacher, Leiter der Caritas- Flüchtlingshilfe in Vorarlberg, hält den Vorschlag der Innenministerin für praxisfern. Es würde schon an genügend Dolmetschern fehlen.

Grüne: „Mehr Bürokratie löst nicht das Problem“

Auch die Migrantensprecherin der Vorarlberger Grünen, Landtagsabgeordnete Vahide Aydin, zweifelt daran, dass Mikl-Leitners Vorschlag in der Praxis umgesetzt werden kann. Eine Aufteilung auf die Bundesländer führe nur zu mehr Bürokratie und mehr Aufwand in den Behördenstrukturen - die Wartezeit und die Probleme im Asylverfahren würden dadurch noch größer, so Aydin.

Schon jetzt könne Vorarlberg seine Quote aufgrund mangelnder Unterbringungsplätze nicht erfüllen. Um die Pläne von Mikl-Leitner umzusetzen, bräuchte es aber in Vorarlberg noch mehr Unterbringungsplätze. "Woher sollen diese plötzlich kommen? Ich bin mir sicher, dass das Frau Mill-Leitner auch nicht weiß,“ meinte Aydin am Montag in einer Aussendung. Es reiche nicht, über die Medien eine Idee spontan kund zu tun. Meine die Ministerin ihre Idee ernst, müsse sie ein Konzept mit allen beteiligten Institutionen ausarbeiten.

Noch keine Stellungnahme von BFA Vorarlberg

Sven-Gunnar Pangratz, Regionaldirektor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Vorarlberg, will noch keine Stellungnahme zum Vorschlag von Mikl-Leitner abgeben. Er habe darüber aus den Medien erfahren, sei aber bislang noch nicht offiziell informiert worden.

In der Regionaldirektion in Feldkirch sind laut Pangratz 17 Mitarbeiter beschäftigt, wobei neben den Asylfragen dort auch alle Angelegenheiten bezüglich Fremdwesen bearbeitet werden. Die Mitarbeiter seien mit diesen Aufgaben völlig ausgelastet.

Link:

• Viel Kritik, kaum Lob für neue Asylpläne (oesterreich.ORF.at, 20.7.2014)
• Asyl: Mikl-Leitner will Erstaufnahmezentren auflösen (news.ORF.at, 20.7.2014)
  Schwärzler klar gegen geplante Asyl-Neuregelung (20.07.14; vorarlberg.ORF.at)