Deutsche Mautpläne verteuern Autofahren

In Deutschland soll 2016 eine Pkw-Maut auf Autobahnen, Landes- und Gemeindestraßen eingeführt werden. Grundsätzlich werden die Pläne in Vorarlberg skeptisch aufgenommen. ÖAMTC-Jurist Dominik Tschohl spricht von einer Überraschung, die das Autofahren teurer mache.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte Montagnachmittag sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut vor - mehr dazu in news.ORF.at. Wie vorab bekanntwurde, plant er eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz, also nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Landes- und Gemeindestraßen in Form einer Infrastrukturabgabe.

Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und im Gegenzug von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Ausländische Autofahrer sollen die Gebührenmarken kaufen und damit - wie Inländer - die neue Infrastrukturabgabe zahlen.

Ein Beitrag von Karin Stecher, Götz Wagner, Sabrina Winter. In Interviews: Walter Stark, Andreas Sperr, Hannes Noisternig, Erwin Wertl, Elisabeth Lakner, Jürgen Wagner (Geschäftsführer ÖAMTC).

Verkehrsjurist von Infrastrukturabgabe überrascht

Tschohl von der Rechtsabteilung des ÖAMTC sprach von einer Überraschung, weil bisher nur von einer Autobahnvignette gesprochen worden sei. Für Autofahrer aus Österreich sei das eine weitere finanzielle Belastung.

Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sagte, grundsätzlich könne man nichts gegen eine Pkw-Maut einwenden, weil es sie schon in vielen europäischen Ländern gebe. Die Idee, alle Straßen einzubeziehen, sei durchaus vernünftig, weil damit Ausweichverkehr, wie er etwa im Vorarlberger Rheintal entstehe, verhindert werden könne. Die neue Maut in Deutschland dürfe aber nicht zu einer Schlechterstellung ausländischer Autofahrer führen. Für eine genaue Beurteilung müsse die Gesetzesvorlage abgewartet werden.

Tagwerker: Kleintransporteure im Nachteil

Michael Tagwerker, Spartengeschäftsführer für Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer (WK), gibt zu bedenken, dass die Lkw-Maut auf Bundestraßen ab Juli 2015 ausgedehnt werden soll. Zwei Monate später würde die Mautgrenze von zwölf Tonnen auf 7,5 Tonnen heruntergesetzt. Das treffe alle Kleintransporteure, die außerdem vor allem auf dem niederrangigen Straßennetz unterwegs seien. Für Lkw über zwölf Tonnen werden die Tarife aber um bis zu 27 Prozent verringert.

Link:

Arbeitsgruppe prüft „Gegenmaut“ (news.ORF.at)
-Deutsche Mautpläne verärgern Tiroler (tirol.ORF.at; 7.7.2014)