Wallner spricht sich für Steuerreform aus

Nach den AK-Präsidenten von Vorarlberg und Tirol verlangt jetzt auch LH Markus Wallner (ÖVP) eine deutliche Entlastung für die Steuerzahler. Eine Umsetzung dürfte aber frühestens 2016 realistisch sein, so Wallner.

Um Steuerzahler wirklich zu entlasten, müsse man von einer Größenordnung von mindestens vier bis sieben Milliarden Euro ausgehen. Die Reform solle durch Einsparungen finanziert werden, etwa durch die Abschaffung der zahlreichen Ausnahmen im Steuergesetz, so Wallner gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Audio: LH Markus Wallner (ÖVP) zur Finanzierung der Steuerreform

Im Bereich der Verwaltungsreform, so Wallner, sei „viel drinnen“. Außerdem müsse die versprochene Pensionsreform im Regierungsabkommen auf Schiene gebracht werden. Ein Jahr später in Pension zu gehen bringe eine Einsparung von einer Milliarde im Bereich der Frühpensionen.

Wenn man sich anstrenge, könne auch ohne neue Steuern eine Reform zustande gebracht werden, so Wallner. Er spricht sich dafür aus, so rasch wie möglich eine Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung der Reform einzusetzen. Die Umsetzung dürfte aber erst 2016 möglich sein.

Ritsch (SPÖ) erfreut aber skeptisch

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch zeigte sich am Montag erfreut über Wallners Bekenntnis zur Steuerreform. Er sei aber skeptisch, ob seine Worte in Wien auch Gewicht haben, so Ritsch in einer Presseaussendung.

Die Sozialdemokraten wollen am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Landtag unter dem Titel „Es reicht! Die Reichen werden immer reicher, die anderen Menschen haben nichts davon“ die Einführung der Millionärsabgabe bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze - vor allem des Eingangssteuersatzes - fordern. Die ÖVP blockiere diese Reform, die sich die Bürger spätestens zum 1. Jänner kommenden Jahres verdient hätten.

Audio: SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch im Gespräch mit ORF-Redakteur Jürgen Peschina

Ritsch betonte im Gespräch mit ORF-Redakteur Jürgen Peschina, dass er seit drei Jahren bereits Anträge zur Einführung einer Millionärsabgabe im Landtag einbringe. Sinnvoll wäre, so Ritsch, ab der zweiten Nettomillion ein halbes Prozent Millionärsabgabe zu verlangen. Das würde laut Experten zwei bis drei Milliarden einbringen - damit wäre also ein großer Teil der Steuerreform schon finanziert, so Ritsch. Gleichzeitig müsse man auch darüber nachdenken, wie man Steuerschlupflöcher schließe.

FPÖ für überparteiliche Steuerentlastungsallianz

Freiheitlichen-Obmann Dieter Egger sprach sich am Montag für eine überparteiliche Steuerentlastungsallianz aus. Man müsse der kalten Progression ein Ende setzen, so Egger. Die FPÖ sei auch bereit, Unterschriften für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sammeln.

Die Forderung nach einer Volksbefragung „Lohnsteuer senken – JETZT!“ befürworte er voll und ganz, so Egger in einer Aussendung. Für ihn wäre auch eine Volksabstimmung denkbar, damit das Ergebnis noch einen verbindlicheren Charakter habe. Die Mittel für eine nachhaltige Steuerreform müssten nach Eggers Vorstellungen durch eine seiner Ansicht nach längst überfällige Verwaltungsreform frei gemacht werden.

Andererseits, so Egger, würde eine Steuerreform selbst „durch eine Ankurbelung der Kaufkraft und des Konsums und damit verbunden der Schaffung von Arbeitsplätzen wieder Spielräume schaffen und Mittel frei machen“, so Egger.

Links:

• Ostermayer: „Zeit reif“ für Steuerreform (news.ORF.at, 1.6.2014)
• AK-Hämmerle: „ÖVP-Wählervertreibungs-Programm“ (vorarlberg.ORF.at, 30.5.2014)
• Landtag diskutierte über Steuerreform (vorarlberg.ORF.at, 8.5.2014)