Wallner will nicht auf Bankenabgabe verzichten

Ein Verzicht auf den Länderanteil an der Bankenabgabe kommt für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) „nicht infrage“. Es gebe Spielregeln, die einzuhalten seien, sagte Wallner gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe).

Der jüngste Vorschlag von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), wonach der Länderanteil an der Bankenabgabe für die Hypo-Rettung verwendet werden soll, kommt für Wallner „nicht infrage“.

„Überlegung ist finanzausgleichswidrig“

Diese Spielregeln seien im konkreten Fall im Finanzausgleichsgesetz verankert, das bis 2016 paktiert ist. Auf das müsse man sich verlassen können, so Wallner weiter. Viel habe er von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in den vergangenen Monaten zum Thema nicht gehört.

„Und jetzt kommt er mit Überlegungen daher, die mich irritieren. Das ist finanzausgleichswidrig und im Übrigen provokant. Warum sollen wir für etwas, was in Kärnten angerichtet wurde, einen zusätzlichen Beitrag zu dem leisten, was ohnehin schon allen Steuerzahlern abverlangt wird?“, fragte sich Wallner. Er könne sich das nicht vorstellen, das verstehe kein Mensch. Kärnten dagegen müsse einen Beitrag leisten. „Das ist man der Öffentlichkeit schuldig“, so der Landeshauptmann.