Gemeinsame Schule noch „Jahre entfernt“
Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Schulversuch seien klar, es brauche Zweidrittelmehrheiten im Nationalrat und am Schulstandort. Diese gebe es derzeit nicht.
Umfrage zum Thema Schule
Wallner betonte im Foyer nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag ein vom Land initiiertes Projekt zur Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, in dem sich Expertengruppen unter anderem mit rechtlichen und organisatorischen Fragen sowie pädagogischen Konzepten auseinandersetzen. Im November startete das Land außerdem eine Umfrage zum Thema Schule, bei der rund 22.000 Lehrer, Eltern und Schüler befragt wurden. Die Ergebnisse der Umfrage sollen bis November 2014 vorliegen, das Projekt zur Schule der Zehn- bis 14-Jährigen ist bis Mai 2015 angesetzt.
Wallner will Schulversuch
„Ich erwarte schon, dass, wenn alle Fragen geklärt sind, wir am Ende des Projekts die Möglichkeit bekommen, einen Schulversuch zu starten“, stellte Wallner am Dienstag dezidiert fest. Man werde auch in dem Fall eine jahrelange Vorlaufzeit benötigen, eine solche Umstellung sei nicht von heute auf morgen zu stemmen. Momentan sehe er aber keine Zweidrittelmehrheit für einen Schulversuch zur gemeinsamen Schule. Blockiert werde auf Bundesebene von allen Seiten, die Zweidrittelmehrheit gebe es weder innerhalb der ÖVP, der SPÖ noch der FPÖ, sagte der Landeshauptmann. Danach befragt, ob innerhalb der Volkspartei entsprechende Diskussionen stattfänden und ob die gemeinsame Schule Thema sei, meinte Wallner: „Bei mir schon.“
Wallner trat dafür ein, die Hürden für einen Schulversuch zu senken, darüber müsse diskutiert werden. Die Vorarlberger Oppositionsparteien haben einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet, der in Wien Gewicht bekommen soll. Eine Zustimmung der Landes-ÖVP zu diesem Antrag ist offen. „Wir überlegen uns, ob wir eine gemeinsame Position zustande bringen“, sagte dazu der Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef. Es gebe aber Konsens in der Frage, Schulversuche leichter möglich zu machen.
Walser: Entschließungsantrag im Parlament
Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser will noch im Jänner im Parlament einen Entschließungsantrag für eine Modellregion Gemeinsame Schule einbringen. Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, das Schulorganisationsgesetz so zu ändern, dass eine gemeinsame Schule in Vorarlberg und anderen Bundesländern flächendeckend und ohne hohe Zustimmungshürden als Schulversuch eingeführt werden kann. Nachdem Wallner, der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) und die Landes-FPÖ und SPÖ dafür seien, erwarte er sich zumindest die Zustimmung der Vorarlberger Mandatare.