Wallner befürchtet Milliardenloch

Der für Freitag erwartete „Kassasturz“ der Koalition ist noch nicht fertig. Laut LH Markus Wallner (ÖVP), der bei den Verhandlungen in Wien dabei war, könnten sechs bis acht Milliarden Euro jährlich fehlen. In fünf Jahren wären das bis zu 40 Milliarden Euro.

In Wien haben sich am Freitag zum ersten Mal die Gruppe von SPÖ- und ÖVP-Politikern, die sich bei den Koalitionsverhandlungen um das Thema Finanzen kümmern, getroffen. Im Verhandlungsteam der ÖVP mit dabei war Landeshauptmann Wallner.

Die Chefverhandler Andreas Schieder (SPÖ) und Josef Pühringer (ÖVP) nannten nach der zweieinhalbstündigen Verhandlungsrunde keine Zahlen. Es gebe unterschiedliche Bandbreiten und es wäre unseriös, derzeit eine konkrete Zahl zu nennen, so Schieder. Beim Treffen dabei waren auch die Chefs der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS, der Statistik Austria und der Nationalbank. Nach Angaben von Pühringer soll kommende Woche der Endbericht vorliegen.

„Zahlen noch nicht verifiziert“

Konkreter wurde Wallner, der von vorläufigen Schätzungen berichtete, wonach jährlich bis zu sechs bis acht Milliarden Euro jährlich in Staatshaushalt fehlen könnten. Da die Zahlen aber noch nicht verifiziert sind, mache es keinen Sinn, im Nebel zu verhandeln, so Wallner im Gespräch mit ORF-Mittagsjournal-Reporter Wolfgang Werth. Es müsse nächste Woche weitergearbeitet werden.

„Es entsteht ein Konsolidierungsbedarf, der auf den Tisch kommt“, so Wallner. Er plädierte dafür, am Nulldefizit festzuhalten, aber trotzdem eine „Entlastungsperspektive“ zu geben.

Link:

• Aufklärung vertagt (news.ORF.at, 8.11.2013