Insolvenzexpertin spricht von Betrug
Gegen Tankstellen-Betreiber Christoph Scheier und vier weitere Verdächtige ermittelt die Staatsanwaltschaft Feldkirch. Nach dem Konkurs der Scheier-Tankstellen-GMBH im April 2010 geht es nun um den Vorwurf des schweren Betrugs. Von den Ermittlungen betroffen sind, neben Ex-Geschäftsführer Scheier, auch zwei maßgebliche Bankmitarbeiter.
Insolvenzrechts-Expertin bekräftigt Betrugsverdacht
Interview mit Duursma-Kepplinger
Ein ausführliches Interview mit Henriette Duursma-Kepplinger, ausgestrahlt am 13. Jänner in „Salzburg heute“, können Sie in der ORF-TVthek nachsehen.
Unterlagen, die aus einer Hausdurchsuchung bei der Volksbank stammen und dem ORF vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache. Für die Salzburger Insolvenzrechts-Expertin Hernriette Duursma-Kepplinger ist der der Tatbestand der Insolvenzanfechtung erfüllt. Die Vorbereitung einer Insolvenz sei zwar zweckmäßig, allerdings nicht vor dem Hintergrund, einen Gläubiger zu schädigen. Strafrechtlich geht Duursma-Kepplinger in diesem Fall, hinsichtlich eines Gläubigers, von Betrug aus.
Mineralölhändler wartet auf 630.000 Euro
Dieser Gläubiger ist der Salzburger Mineralölhändler Franz Leikermoser. Er hat Scheier und die Volksbank angezeigt. Bis zum Konkurs der Scheier-Tankstellen war er ein wichtiger Lieferant des Vorarlbergers. Er habe nichtsahnend bis zum Konkurs geliefert, so Kläger Leikermoser im Schadenersatz-Prozess am Donnerstag vor dem Zivilgericht in Feldkirch.
Es sei ihm durch den Scheier-Konkurs ein Gesamtschaden von rund 2,3 Millionen Euro entstanden. Ein Großteil sei durch eine Versicherung und aus der Konkursmasse abgegolten worden. Nun bestehe noch eine offene Forderung von 630.000 Euro. Leikermoser fordert das Geld von der Volksbank. Doch der Schadenersatzprozess wurde am Donnerstag unterbrochen. Das Gericht argumentiert mit „Prozessökonomie“. So müssten Gutachten nicht doppelt eingeholt werden, sollte es nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen schweren Betrugs zu einer Anklage kommen.
Zivilprozess: Kein Vergleich in Sicht
Während der Anwalt der Volksbank, Wolfgang Hirsch, mit der Unterbrechung des Schadenersatzprozesses einverstanden war, hatte sich Leikermosers Anwalt, Günther Ramsauer, dagegen ausgesprochen. Der strafrechtliche Blickwinkel sei ein anderer, so Ramsauer. Zuvor hatte der Anwalt der Volksbank klar gemacht, dass ein Vergleich, wegen der massiven Vorwürfen in den Medien, kaum in Frage käme: Jede Zahlung würde als Schuldeingeständnis gewertet, so Hirsch.
Volksbank und Scheier weisen Vorwürfe zurück
Die Volksbank Vorarlberg hat den Vorwurf einer bewusst geplanten Insolvenz stets zurückgewiesen. Und auch Christoph Scheier bezeichnet die Beschuldigungen als haltlos. Christoph Scheier ist als Konsulent bei der Auffanggesellschaft tätig. Er sagt, die Insolvenz sei fristgerecht und korrekt abgewickelt worden. Das Unternehmen sei nach dem Gesetz saniert worden. Man habe sich immer an die gesetzlichen Richtlinien gehalten.
Link:
- Prozess gegen Volksbank vorerst unterbrochen (vorarlberg.orf.at, 17.1.2013)