Grüne nach Wahl für Minderheitsregierung offen
In Vorarlberg wolle man 20 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, angesichts des Resultats 2008 (17,2 Prozent) sei dies „durchaus realistisch“ - so Walser bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Man peile „das beste Bundesländerergebnis ever“ an. Gegenüber neuen Konstellationen nach der Wahl zeigt sich Walser offen. Er glaube, man müsse sich neu orientieren und von alten Vorstellung weggehen. Denn derzeit spreche man davon, dass nicht nur sechs, sondern vielleicht sogar sieben Parteien ins Parlament kommen würden. Es gebe allerdings auch andere Modelle, wie etwa die Unterstützung einer Minderheitsregierung.
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Video: Beitrag von Robert Rader
Erweiterungspotenziale machte Walser „bei den reformbereiten Wählerinnen aus allen Lagern“ aus. Vor neuen politischen Mitbewerbern fürchte man sich nicht. „Wir halten uns selbst nachweislich an die von uns vertretenen Werte und sind korruptionsfrei“, betonte er. Zentrale Themen sollen Bildung, Korruptionsbekämpfung, Steuergerechtigkeit und der zweigleisige Ausbau der Arlbergbahn sein.
Grüne punkten mit Korruptionsbekämpfung
Walser erklärte am Mittwoch, die Grünen hätten bewiesen, dass sie konstruktiv mitarbeiten und dass sie die Zukunftsthemen erkannt hätten. Die Partei sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Walser erläutert weiter, es sei enorm viel Zuspruch für seine Partei da. Beispielsweise zolle man den Grünen Anerkennung für ihre Leistung in der Korruptionsbekämpfung und im Bereich Bildung. Damit gingen die Grünen weit über ihre Kernwählerschichten hinaus.
Bildung bleibt zentrales Thema
Bildung wird auch 2013 das „Spezialthema“ von Walser sein. Als Bildungssprecher der Grünen will er im politischen Kampf für eine gemeinsame Schule mit verschränktem Unterricht nicht locker lassen. Vorarlberg sei hier zwar schon weiter als andere Bundesländer. Die Wirtschaftskammer sei schon komplett auf den Bildungskurs der Grünen eingeschwenkt.
Kritik an ÖVP-Bildungsmodell
Das ÖVP-Modell einer Ganztagsschule mit reiner Betreuung am Nachmittag, so Walser, sei keine bildungspolitische Maßnahme, sondern bestenfalls eine familienpolitische Maßnahme.
Wenn man pädagogisch weiterkommen wolle, sei zumindest ein verschränkter Unterricht notwendig. Die Grünen gingen einen Schritt weiter und fordern eigentlich eine Auflösung der starren 50-Minuten-Einheiten und mehr offene Lernformen. Dann hätten Kinder Zeit und Ruhe in der Schule zu lernen, meint Walser.
Als ersten Schritt will Walser neuerlich einen Antrag auf Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Modellregion „Gemeinsame Schule Vorarlberg“ einbringen.